Testamentsauslegung: Kann „die Kirche“ Erbe sein?

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Testament: Kann „die Kirche“ erben? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Testament: Kann „die Kirche“ erben?

Ein Frau hatte in ihrem Testament ihr „sämtliches Hab und Gut“ für einen caritativen Zweck „der Kirche“ vermacht. Die Frage war, ob das eine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung ist. Die Richter, die den in Bayern spielenden Fall zu entscheiden hatten, kamen zum Ergebnis dass die Frau zwar keine konkrete Person bedenken wollte, wohl aber jene Kirchenorganisation, der sie selbst angehörte. Die Frau gehörte der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern an. Diese ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit erbfähig.

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied:

Hat der Erblasser verfügt, dass sein „sämtliches Hab und Gut” für einen caritativen Zweck „der Kirche” zufallen soll, und fehlen Anhaltspunkte für einen anderen Willen des Erblassers, so ist davon auszugehen, dass dieser unter „Kirche” die kirchliche Organisation verstanden hat, der er selbst angehörte.

BayObLG, Beschluss vom 16. 7. 1998 – 1Z BR 75/98

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