Testament, dass Sohn „sich in geordneter wirtschaftlicher Lage befindet“

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Testament, dass Sohn „sich in geordneter wirtschaftlicher Lage befindet“. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Testament, dass Sohn „sich in geordneter wirtschaftlicher Lage befindet“

Man kann den Nachlass unter einer Bedingung vererben Die Bedingung muss hinreichend bestimmt sein. Ein Mann hatte für seinen verschuldeten Sohn Testamentsvollstreckung angeordnet und bestimmt, dass er Vollerbe ohne Testamentsvollstreckung werde, wenn er nachweisen könne, „dass er sich in geordneter und vor Gläubigern gesicherter wirtschaftlicher Lage befindet“. Das Kammergericht Berlin hielt diese Klausel für wirksam und entschied:

1. Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung, deren Eintritt von einem Dritten, etwa dem Testamentsvollstrecker, festgestellt werden soll, verstößt nicht gegen § 2065 BGB, wenn die Voraussetzungen des Bedingungseintritts durch sachliche Kriterien hinreichend bestimmt angegeben und nicht dem Ermessen des Dritten überlassen sind und die Anordnung des Erblassers dahin auszulegen ist, dass der Dritte gegebenenfalls zur Feststellung des Bedingungseintritts verpflichtet ist.
2. Die Feststellung des Bedingungseintritts hat in entsprechender Anwendung des § 2198 I 2 BGB durch Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen.

KG Berlin, Beschluss vom 5.2.1998 –  Aktenzeichen: 1 W 6796/95

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