Testamentsauslegung: Erbeinsetzung bei „Miteinander sterben“ kann auch für den Tod der lange überlebenden Ehefrau gelten

  1. Startseite
  2. T [Erbrecht verständlich von A - Z]
  3. Testamentsauslegung: Erbeinsetzung bei „Miteinander sterben“ kann auch für den Tod der lange überlebenden Ehefrau gelten

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Ehemann verfasste ein Testament, in dem er die Frau zur Alleinerbein einetzte. Noch am gleichen Tag verfügten die beiden Eheleute in einem weiteren Testament: „Sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben setzen wir die nachfolgenden sechs Personen zu gleichen Teilen zu Erben ein“. Der Ehemann starb zuerst, die Ehefrau Jahre später. Die gesetzlichen Erben hielten die Erbeinsetzung der sechs anderen Personen für unwirksam, da das Testament nur für den (seltenen) Fall des gleichzeitigen Sterbens verfasst worden sei.

Ein solches Testament ist auszulegen. Auszulegen ist immer nach der Vorstellung der Testamentserrichter im Zeitpuntkt der Abfassung des Testaments. Der Wortlaut des Testaments spielt zunächst bei der Auslegung keine Rolle.  Es ist naheliegend, dass das Testament nicht nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall des gleichzeitigen Versterbens gelten soll, sondern auch für den Normalfall des Versterbens in zeitlichem Abstand.

Das Oberlandesgericht München entschied:

Wird ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament mit der Formulierung eingeleitet, „Sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben“, kann im Einzelfall die Auslegung ergeben, dass die letztwillige Verfügung auch für den Fall gelten soll, dass die Ehegatten mit erheblichem zeitlichen Abstand versterben. 

OLG München, Beschluss vom 30.07.2008 – 31 Wx 29/08

 

 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Was geschieht, nachdem das Amt des Testamentsvollstreckers angenommen wurde?

Druckansicht öffnen  [ 09.12.2014 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben entsteht dann ein auftragsähnliches gesetzliches Schuldverhältnis. Unverzüglich nach Annahme des Amtes muss der Testamentsvollstrecker dem Erben ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitteilen und ihm die zur Aufnahme eines Inventars sonst erforderliche Beihilfe leisten….

Vergütung eines Nachlasspflegers

Vergütung eines Nachlasspflegers. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Vergütung eines Nachlasspflegers Für die Vergütung eines Nachlasspflegers (hier von Beruf Rechtsanwalt) bei vermögendem Nachlass sind die Stundensätze im Grundsatz unabhängig von den Festlegungen des BVormG anhand der Kriterien des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. zu bestimmen. Die festgelegten Sätze für die Vergütung der Betreuer…

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer, erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell – Villingen – Rottweil Die Erbschaftsteuer wurde bereits zwei Mal für verfassungswidrig erklärt, nämlich in den Jahren 1995 und in 2006. Am 7. November 2006 wurde das ErbStG für verfassungswidrig erklärt, weil es einen einheitlichen Steuersatz auf alle denkbaren Vermögenserwerbe anwendete, während die erworbenen Vermögensgegenstände…

Menü