Testamentsauslegung: Kommt es für die Auslegung auch auf Punkte an, die nicht im Testament stehen?

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[ 04.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ja. Das ist der Fall.

Wegen des Gebotes der Schriftlichkeit des Testaments stellt sich natürlich die Frage, inwieweit bei der Auslegung durch den geschriebenen Wortlaut der Verfügung Grenzen gezogen werden. Umstände außerhalb des Testaments können Bedeutung haben, z.B. bei mündlichen Äußerungen des Erblassers, die für das Verständnis seiner Erklärungen im Testament Bedeutung haben. Jedoch müssen die dadurch entstandenen Ergebnisse zumindest angedeutet im Testament selbst zum Ausdruck gekommen sein. Das nennt man auch die Andeutungs- oder Anhaltstheorie. Diese Theorie wird durch die Formstrenge gerechtfertigt, die für Verfügungen von Todes wegen gilt. Durch deren starre Form soll zuverlässig der Inhalt der letztwilligen Verfügung niedergelegt werden können und eine Abgrenzung von nur unverbindlichen Äußerungen möglich sein. Zudem soll der Erblasser angehalten werden, sich über seine Nachlassregelung Gedanken zu machen und sich seiner Verantwortung dafür bewusst zu werden.

Bei ergänzender Testamentsauslegung kommt die Andeutungstheorie ebenfalls zum Einsatz. Mit der ergänzenden Auslegung werden ausfüllungsbedürftige Lücken im Testament geschlossen. Eine solche Ergänzung darf nur vorgenommen werden, wenn eine vom Erblasser nicht beabsichtigte Nichtregelung vorliegt. Eine solche wird angenommen, wenn der Wille des Erblassers aus den Ausführungen im Testament hervor geht und durch eine nicht beabsichtigte Nichtregelung eine planwidrige Unvollständigkeit entsteht. Will dagegen der Erblasser etwas Bestimmtes nicht regeln, kommt niemals eine Testamentsergänzung in Betracht. Planwidrige Unvollständigkeiten können sich vor allem dadurch ergeben, dass sich nach der Testamentserrichtung die Verhältnisse ändern und deshalb die vom Erblasser getroffenen Verfügungen nicht mehr durchführbar sind oder nicht mehr den vom Erblasser gewünschten Zweck erfüllen können. Solche Lücken werden geschlossen, indem der Wille des Erblassers aus dem Testament abgeleitet und fortgeführt wird, sodass seinem ursprünglichen Wunsch entsprochen werden kann. Für solche Fälle wird die Andeutungstheorie auch genutzt.

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