Testamentsnotar darf nicht Testamentsvollstrecker bestimmen

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Testamentsnotar darf nicht Testamentsvollstrecker bestimmen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Testamentsnotar darf nicht Testamentsvollstrecker bestimmen

Frage:

Unser Onkel ist verstorben. Er hat die Nichten und Neffen und andere Personen zu Erben eingesetzt. Er hat in seinem notariell beurkundeten Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker durch den beurkundenden Notar, ersatzweise durch das zuständige Nachlassgericht zu ernennen ist, sofern er nicht selbst noch einen Testamentsvollstrecker benannt hat. Aufgrund dessen bestimmte der Notar die ehemalige Rechtsanwältin des Onkels zur Testamentsvollstreckerin. Ihre Erklärung, dass sie das Testamentsvollstreckeramt annehme, ging 2011 beim Nachlassgericht  ein, das den Eingang bestätigte.
Einer der Miterben beantragte die Entlassung der Testamentsvollstreckerin. Die Testamentsvollstreckerin wusste die und beantrage dennoch mit notarieller Urkunde vom 9. 11. 2011 die Erteilung eines Zeugnisses über ihre Ernennung zum Testamentsvollstrecker. Dem Antrag hat das Nachlassgericht. entsprochen. Gegen den Beschluss hat die Miterbin Beschwerde eingelegt. Wer hat recht?

Antwort:

Die Ernennung durch den Notar zur Testamentsvollstreckerin ist unwirksam.

Zwar darf nach § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Allerdings bestimmt § 7 Nr. 1 BeurkG, dass die Beurkundung von Willenserklärungen insoweit unwirksam ist, als diese darauf gerichtet ist, dem Notar einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Bei der Einräumung des Bestimmungsrechts handelt es sich um einen derartigen rechtlichen Vorteil.

Tipp: Lesen Sie OLG Stuttgart vom 29. 3. 2012, 8 W 112/12

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