Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteil

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Es gibt Nachlassgegenstände, die ein Testamentsvollstrecker aus Rechtsgründen nicht verwalten kann. Ob dazu auch ein Handelsgeschäft gehört war bis in die 1950er Jahre hinein streitig.

Der Bundesgerichtshof hat dann 1954 festgestellt, dass ein vom Erblasser betriebenes Handelsgeschäft nicht zu den Nachlassgegenständen gerechnet werden kann, die der Testamentsvollstrecker nicht verwalten darf. Zu beachten ist dabei, dass es sich hier um ein Handelsgeschäft im Ganzen. Problematisch erschien dabei, dass die Führung einer Einzelfirma eine unbeschränkte Haftung ihres Inhabers erfordert. Die Frage war, ob sich das mit der Rechtsstellung eines Testamentsvollstreckers vereinbaren lässt, weil dieser gem. § 2206 BGB Verbindlichkeiten nur für den Nachlaß eingehen kann.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass es zwei Möglichkeiten gibt, dieses Dilemma zu lösen. So besteht einmal die Möglichkeit, dass der Testamentsvollstrecker das Geschäft in eigenem Namen und unter eigener persönlicher Haftung als Treuhänder für Rechnung des Erben führt.

Es ist aber auch möglich, dass der Testamentsvollstrecker wie jeder andere Bevollmächtigte das Geschäft unter dem Namen des Erben und dessen persönlicher Haftung führt. Dass hierbei der Testamentsvollstrecker im Handelsregister nicht eingetragen wird, ist unerheblich, weil ein Generalbevollmächtigter des Geschäftsinhabers auch nicht ins Handelsregister eingetragen wird. Welchen dieser beiden Wege ein Testamentsvollstrecker einschlägt, bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen des Testamentsvollstreckers überlassen. 

Während der Testamentsvollstrecker also ein gesamtes Handelsgeschäft verwalten kann, unterliegt der Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine OHG nicht der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker . Die unbeschränkte Gesellschafterhaftung und die auf die Verpflichtung des Nachlasses beschränkte Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers, sind nach dem BGH mit einer Verwaltung eines Gesellschaftsanteils durch den Testamentsvollstrecker unvereinbar.

Hier bieten sich die sogenannte Vollmachtserteilungs- oder die Treuhandlösung als Möglichkeiten an.

Bei der Vollmachtserteilungslösung überlassen die Erben dem Testamentsvollstrecker die Rechtsausübung für den Gesellschaftsanteil. Hierzu ist aber die Zustimmung der Mitgesellschafter erforderlich.

Ist im Testament eine den Anteil erfassende Testamentsvollstreckung verfügt, wird man darin die Auflage an den Erben sehen dürfen, dem Testamentsvollstrecker die Rechtsausübung zu überlassen oder den Anteil treuhänderisch an ihn zu übertragen.

 Auch die Treuhandlösung, bei der der Anteil auf den Testamentsvollstrecker zu treuen Händen übertragen wird, bedarf der nachträglichen Zustimmung der Mitgesellschafter oder der vorherigen Zulassung im Gesellschaftsvertrag.

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