Testamentsvollstreckung für Erben und Vermächtnisnehmer möglich

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Testamentsvollstreckung für Vermächtnisse

Die Testamentsvollstreckung kann eine gute Sache sein. Vor allem wenn der Erblasser direkten Streit unter seinen Erben befürchtet und vermeiden will, ist die Testamentsvollstreckung das Mittel der Wahl. Eine Testamentsvollstreckung kann auch für einen Vermächtnisnehmer angeordnet werden. Der Bundesgerichtshof hat schon vor langer Zeit festgestellt, dass ein Testamentsvollstrecker gleichzeitig für den Erben und den Vermächtnisnehmer bestimmt werden kann.

Dieses Urteil vom 29. 4. 1954 – IV ZR 152/53 (KG Berlin) wollen wir uns hier genauer anschauen.

Der Erblasser hatte kurz vor seinem Tod zusammen mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem Testament hat der Erbasseru seinen Erben verschiedene Verwandte von ihm und von seiner Frau eingesetzt. Sodann hat er folgendes bestimmt:

„Meine Frau K. soll, solange sie lebt, den uneingeschränkten Nießbrauch an meinem gesamten Nachlass haben.”

Ferner hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für seinen Nachlass angeordnet. Er hat B1 und B2 zu Testamentsvollstreckern bestellt und eingehende Bestimmungen für den Fall ihres Ausscheidens getroffen. Hinsichtlich der Obliegenheiten seiner Testamentsvollstrecker hat der Erblasser angeordnet:

„Die Aufgabe der Testamentsvollstrecker soll, solange meine Frau lebt, in der Verwaltung meines Nachlasses bestehen. Sie sollen in erster Linie die für die Bezahlung der Erbschaftssteuer erforderlichen Beträge flüssig machen und die Erbschaftsteuer bezahlen, soweit diese nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen gestundet und die Bezahlung auf eine Reihe von Jahren verteilt werden kann. Nach dem Tode meiner Frau sollen die Testamentsvollstrecker den Nachlass unter meine Erben verteilen.”

Hinsichtlich der Verteilung seines Nachlasses sind in dem Testament noch besondere Anordnungen enthalten, die u.a. dahin gehen, dass der Nachlass erst verteilt werden soll, wenn sämtliche Erben das 30. Lebensjahr vollendet haben, jedoch nicht früher als 2 Jahre nach dem Tode der K. Die K. selbst hat ihren Ehemann als alleinigen Erben eingesetzt und als Ersatzerben gleichfalls Verwandte von ihr und ihrem Ehemann. Beide Testatoren haben schließlich dem Überlebenden von ihnen das Recht eingeräumt, über sein Vermögen unter Abänderung der vorstehenden letztwilligen Verfügungen frei zu testieren.

B1 und B2 . haben das Amt als Testamentsvollstrecker angenommen. Sie haben den gesamten Nachlass in Besitz und Verwaltung genommen.

Witwe K ist der Ansicht, dass ihr auf Grund des Testaments ihres Ehemannes ein lebenslänglicher dinglicher Nießbrauch an sämtlichen Gegenständen des Nachlasses zu bestellen und der unmittelbare Besitz an diesen zu übertragen sei. Sie hat beantragt, B1 und B2zu verurteilen, darin einzuwilligen, dass für sie, die K., im Grundbuch eines in Spandau gelegenen Grundstücks des Nachlasses der lebenslängliche Nießbrauch eingetragen und dass ihr der Besitz an diesem Grundstück übertragen wird. Das Landgericht in Berlin hat dem Begehren der K. entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung von B1 und B2 hat das Kammergericht Berlin  die Verurteilung von B1 und B2 zur Einwilligung in die Eintragung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts aufrechterhalten.

Der Bundesgerichtshof

zu dem die Sache nach Revisionsleinlegung gelangte, stellte fest, dass eine Testamentsvollstreckung auch für einen Vermächtnisgegenstand angeordnet werden kann. Das ergäbe sich schon daraus, dass nach dem Willen des Gesetzes dem Erblasser die Möglichkeit gegeben werden soll, durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers seinen letzten Willen zur Ausführung bringen zu lassen. Dass hierbei nur der letzte Wille in Betracht kommen soll, soweit er den Erben selbst betrifft, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Im Gegenteil bestimmt § 2203 BGB ganz allgemein, dass der Testamentsvollstrecker die letztwillige Verfügung zur Ausführung zu bringen hat. Der Testamentsvollstrecker leitet seine Befugnisse auch nicht vom Erben, sondern vom Erblasser her. Der Testamentsvollstrecker ist nicht etwa nur ein Vertreter des Erben. Er führt vielmehr ein „Amt” aus, und zwar unabhängig vom Willen der Erben entspr. der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Die Auffassung der Revision, dass die Testamentsvollstreckung an einem Vermächtnis im allgemeinen unzulässig sei, lässt sich auch nicht aus der Bestimmung des § 2223 BGB herleiten. Schon die Motive zum BGB (Bd. V, 246) sprechen für den Fall des § 2223 BGB von der Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der Bestimmungen über den Testamentsvollstrecker. Ferner sieht § 2338 BGB ausdrücklich die Verwaltung eines Vermächtnisses durch den Testamentsvollstrecker bei der Beschränkung des Pflichtteilsberechtigten vor. Infolgedessen muss es nach Ansicht des BGH zulässig sein, da der Erblasser in gleicher Weise wie für einen Erben auch für einen Vermächtnisnehmer die Verwaltung eines Nachlassgegenstandes anordnet.

§ 2223 BGB soll nicht den Wirkungskreis der Testamentsvollstrecker beschränken, er dient vielmehr einer Klarstellung, zu der die Bestimmung des § 2194 BGB Anlass geben könnte. Ob die dem Testamentsvollstrecker nach §§ 2205 Satz 1, 2201 BGB zustehende Verwaltungsbefugnis vom Gesetz unzweckmäßig zu weit gespannt ist und eingeschränkt werden sollte, ist eine Frage, die hier nicht zu entscheiden ist. Eine Einschränkung könnte nur der Gesetzgeber vornehmen, indem er das Gesetz änderte. Es kann auch nicht anerkannt werden, dass die Bestimmung des § 137 BGB, nach der die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, der Zulässigkeit einer Vermächtnis-Testamentsvollstreckung entgegensteht. Denn einmal geht das Recht des Vermächtnisnehmers nur auf Erfüllung des Vermächtnisanspruchs, und die Verfügung über diesen Anspruch wird dem Vermächtnisnehmer in der Regel nicht durch die Anordnung einer Verwaltung des Vermächtnisgegenstandes genommen. Sodann haben aber die besonderen Bestimmungen der §§ 2205 und 2209 BGB den Vorrang vor der Bestimmung des § 137 BGB.

Es trifft sodann nicht zu, dass es auf Grund des § 181 BGB wegen Widerstreits ihrer Interessen nicht möglich sei, eine Testamentsvollstreckung gleichzeitig für den Erben und für den Vermächtnisnehmer anzuordnen.

BGH Urteil vom 29. 4. 1954 – IV ZR 152/53 

Wie bereits oben ausgeführt, ist der Testamentsvollstrecker weder Vertreter des Erben noch des Vermächtnisnehmers, und er leitet sein Recht auch nicht vom Erben oder Vermächtnisnehmer, sondern vom Erblasser ab. Infolgedessen käme höchstens eine analoge Anwendung des im § 181 BGB enthaltenen Rechtsgedankens in Betracht. § 181 BGB kennt jedoch Ausnahmen von dem in ihm enthaltenen Verbot, wie aus den Worten hervorgeht, „soweit nicht ein anderes ihm gestattet wird”. Eine solche Ausnahme liegt aber grundsätzlich in der letztwilligen Anordnung des Erblassers. Im übrigen spricht gegen einen Interessenkonflikt die Tatsache, dass hier die Testamentsvollstrecker lediglich die Anordnungen des Erblassers auszuführen haben, und dass nichts dafür beigebracht ist, dass B1 und B2 nicht rein objektiv die Verwaltung des Nachlasses und seiner einzelnen Gegenstände führen.

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