Die Auseinandersetzung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker

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Die Auseinandersetzung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker. Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker

Ist eine Erbengemeinschaft vorhanden und hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet, hat der Testamentsvollstrecker den Nachlass unter den Erben auseinanderzusetzen. Das ist der Normalfall wenn sonst keine besonderen Anordnungen für den Testamentsvollstrecker im Testament getroffen sind. Der gesetzliche Normalfall ist die Abwicklungsvollstreckung und nicht die Verwaltungsvollstreckung. Dabei hat der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung des Nachlasses unverzüglich nach dem Tod des Erblassers zu bewirken. Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung.

§ 2204 BGB Auseinandersetzung unter Miterben
(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken.
(2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.

Unverzüglich

Viele Testamentsvollstreckungen ziehen sich ewig lang hin. Zumindest empfinden das die Erben so. Weil es den Erben nicht schnell genug gehen kann und sie sich vom Testamentsvollstrecker bevormundet fühlen, fordern sie beim Nachlassgericht auch schon einmal die Entlassung des Testamentsvollstreckers ein. Lehrreich ist hierzu ein Fall, den das  OLG Zweibrücken durch Beschluss vom 29.01.1997 entschieden hat (Az.: 3 W 219/96). Hier wird neben der beschleunigten Abwicklungsvollstreckung auch das Versäumnis des Testamentsvollstreckers, das Bestandsverzeichnis and die Erben zu schicken, behandelt.

Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Miterben entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 2227 BGB Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

Ein wichtiger Grund zur Entlassung  liegt neben der im Gesetz genannten groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung immer dann vor,  wenn der Testamentsvollstrecker begründeten Anlass zu der Annahme gibt, sein weiteres Verbleiben im Amt sei der Ausführung des letzten Willens des Erblassers hinderlich oder führe zu einer Schädigung oder erheblichen Gefährdung der Interessen der Miterben.  Darüber hinaus kann ein auf objektiven Tatsachen beruhendes Misstrauen eines Beteiligten schon für sich allein einen wichtigen Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers darstellen.

Nach Ansicht des OLG Zweibrücken genügt hierfür aber nicht, dass der Testamentsvollstrecker das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis lediglich zu den Nachlassakten gegeben und nicht an die Miterben übersandt hatte. Dazu wäre er zwar nach § 2215 Abs. 1 BGB verpflichtet gewesen; und die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses kann eine grobe Pflichtverletzung und damit einen Entlassungsgrund darstellen. Dies setzt aber voraus, dass die unterlassene Übermittlung des Nachlassverzeichnisses zu einer ernstlichen Gefährdung der Interessen des Erben führt. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Beteiligten über den Bestand des Nachlasses in allen Einzelheiten informiert waren.

Ein wichtiger Grund zur Entlassung lag für die Zweibrücker Richter auch nicht deshalb vor, weil der Testamentsvollstrecker eine Veräußerung eines im Nachlass enthaltenen Hausgrundstücks zu einem Preis von 300.000 in Erwägung gezogen hatte, obwohl dessen Verkehrswert durch den Sachverständigen … auf 390.000  veranschlagt worden war. Es gehöre nämlich zu den Pflichten eines Testamentsvollstreckers, unter mehreren Miterben die Auseinandersetzung des Nachlasses zu bewirken. Da eine Teilung eines Hausgrundstücks in Natur nicht möglich sei,  habe sie im Wege des Verkaufes zu erfolgen. Hierbei liege es im pflichtgemäßen Ermessen des Testamentsvollstreckers, ob er das Grundstück versteigern lassen oder freihändig verkaufen wolle.  Der Testamentsvollstrecker war zur freihändigen Veräußerung verfugt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass eine Versteigerung einen höherer Erlös einbringen würde. Dass sich dabei ein dem Verkehrswert entsprechender Erlös nicht würde erzielen lassen, könne dem Testamentsvollstrecker nicht als Pflichtverletzung angelastet werden, weil ein Verkauf zum Verkehrswert mangels Interessenten  einfach nicht möglich war.

Auch war der Testamentsvollstrecker nicht gehalten mit dem Verkauf des Hausgrundstücks zuzuwarten, bis sich die Marktlage bessert

 Seine Verpflichtung, die Auseinandersetzung des Nachlasses zu betreiben, hat der Testamentsvollstrecker mit tunlicher Beschleunigung zu erfüllen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sämtliche Erben einstimmig beschließen, von der Auseinandersetzung dauernd oder vorübergehend Abstand zu nehmen.

Gesetzlicher Teilungsplan

Trifft der Erblasser im Testament keine anderweitigen ausdrücklichen Anordnungen, darf der Testamentsvollstrecker die Teilung des Nachlasses nicht nach seinem als gerecht empfundenen Ermessen vornehmen, sondern muss sich an den gesetzlichen Teilungsplan halten („Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken.“). Die gesetzlichen Teilungsvorschriften ergeben sich insbesondere aus den §§ 2042 Abs. 2 i.V.m. §§ 750 bis 758 BGB.

Hierzu gibt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.1.1994 lehrreichen Aufschluss (Az.: 1 U 92/93).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.1.1994 – 1 U 92/93

In Karlsruhe ging es um folgenden Sachverhalt.
Der Testamentsvollstrecker war zusammen mit zwei Schwestern Miterbe zu je 1/3 seiner verstorbenen Mutter. Der Testamentsvollstrecker erstellte einen Teilungsplan, gemäß dem eine Teilauseinandersetzung des Schmucks der Mutter und von Hausrat durchgeführt werden sollte. Der Teilungsplan wies der Schwester K. u. a. einen Ring und ihrer Schwester W u. a. einen anderen Ring zu. Die Schwester K macht ein herausgehobenes Erinnerungsinteresse an dem ihrer Schwester W zugewiesenen mütterlichen Ring geltend und begehrte vor dem Gericht Feststellung, dass der Teilungsplan des beklagten Testamentsvollstreckers, soweit er die Zuweisung der beiden Ringe betraf, rechtsunwirksam sei. Der Testamentsvollstrecker habe bei gebotener gesetzlicher Auseinandersetzung – auch dann, wenn die Miterbin W ein gleichgewichtiges Affektionsinteresse geltend machen könne – die Ringe verlosen müssen. Der Testamentsvollstrecker. sei zu eigenen Teilungsanordnungen mangels dahingehender testamentarischer Ermächtigungen nicht befugt gewesen. Sein eigenmächtiges und mit Schwester K unabgestimmtes Vorgehen sei gesetzwidrig und wegen Verletzung einer Teilungschancengleichheit im Verhältnis zur Miterbin W ermessensfehlerhaft.

Die Klage hatte Erfolg

Der vom Testamentsvollstrecker erstellte Teilungsplan wurde in den von der K. angegriffenen Punkten, der Zuweisung von Schmuckstücken an die K bzw. die Miterbin W vom OLG als unwirksam angesehen.

Nach § 2204 Abs. 1 BGB hat nämlich der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung der Miterben nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056 BGB zu bewirken. In § 2042 II BGB sind für die Auseinandersetzung der Miterben die Vorschriften der §§ 750 bis 758 BGB, d. h. die Vorschriften über die Aufhebung der Gemeinschaft, für anwendbar erklärt. Dies bedeutet nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe jedoch, dass der Testamentsvollstrecker – soweit das Testament keine abweichenden Bestimmungen enthält – unteilbare Gegenstände nicht einzelnen Miterben zuteilen darf, jedenfalls dann nicht, wenn keine entsprechende Einigkeit unter den Miterben besteht.

Soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, muss der Testamentsvollstrecker gemäß den gesetzlichen Bestimmungen teilen.

Nur dann, wenn der Erblasser die vorzunehmende Teilung in das pflichtgemäße Ermessen des Testamentsvollstreckers gestellt hat, könnte dieser entgegen den gesetzlichen Vorschriften die Zuteilung einzelner unteilbarer Gegenstände an Miterben vornehmen. Wenn jedoch, wie im entschiedenen Fall, eine entsprechende Befugnis des Testamentsvollstreckers mangels hinreichender Anhaltspunkte hierfür nicht anzunehmen ist, verbleibt es dabei, dass auf die vom Testamentsvollstrecker zu bewirkende Auseinandersetzung die Vorschriften über die Aufhebung der Gemeinschaft Anwendung finden. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Willensmeinung des Erblassers, der einen Testamentsvollstrecker ernannt hat, ohne über die Art der Auseinandersetzung eine Bestimmung zu treffen, offenbar dahin geht, dass die einzelnen Erben dasjenige erhalten sollen, was ihnen nach den gesetzlichen Regeln über die Auseinandersetzung der Miterben gebührt.  Demgemäß darf der Testamentsvollstrecker mangels einer abweichenden Anordnung des Erblassers die Auseinandersetzung nicht nach Gutdünken oder nach billigem Ermessen vornehmen, auch nicht unteilbare Gegenstände einzelnen Miterben auf ihre Erbteile zuweisen.

Das Gesetz

Nach den gesetzlichen Vorschriften gilt für den Testamentsvollstrecker folgendes Abwicklungsprogramm:

  1. Zunächst sind die die Nachlassverbindlichkeiten, also die Schulden zu begleichen und Vermächtnisse sowie Pflichtteilsansprüche zu erfüllen.
  2. Der nach Schuldenbegleichung verbleibende Überschuss des Nachlasses steht den Erben nach ihren Erbteilen zu.
  3. Die Teilung hat „in Natur“ zu erfolgen, was z.B. bei einem Ring oder einem Haus nicht möglich ist, da sich diese nicht in gleichwertige Teile, ohne Minderung ihres Wertes, zerlegen lassen.
  4. Unteilbare Gegenstände kann der Testamentsvollstrecker versteigern lassen oder freihändig verkaufen. Letzteres erscheint mir fraglich, da für den Fall der Uneinigkeit der Miterben § 753 BGB die Versteigerung beweglicher Sachen und Grundstücke vorsieht. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 108, 289, die mir leider nicht vorliegt, soll der Testamentsvollstrecker nicht zwingend gebunden sein.

Teilauseinandersetzung

Eine Teilauseinandersetzung ist eigentlich nur bei Einverständnis aller Miterben zulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Nachlassverbindlichkeiten alle erfüllt sind und keine berechtigten Belange der Miterben durch eine Teilauseinandersetzung gefährdet werden. Jedenfalls kann keiner der Miterben vom Testamentsvollstrecker eine Teilauseinandersetzung verlangen. Er muss allerdings auf Verlangen der Miterben solche Nachlassgegenstände aus der Testamentsvollstreckung freigeben, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben offensichtlich nicht mehr benötigt.

Schenkungsverbot

Der Testamentsvollstrecker darf nichts aus dem Nachlass verschenken. Eine solche Schenkung liegt schon vor, wenn einer der Miterben bei der Teilung mehr erhält, als seiner Erbquote enspricht. Verstößt der Testamentsvollstrecker gegen dieses Schenkungsverbot führt das zu einer schwebenden  Unwirksamkeit der Verfügung. Diese schwebend Unwirksamkeit entfällt, wenn alle Miterben ihre Zustimmung erteilt haben oder nachträglich erteilen.

Der Teilungsplan

Der Testamentsvollstrecker muss den Erben einen Teilungsplan zur Auseinandersetzung des Nachlasses vorlegen. Der Plan verpflichtet und berechtigt die Erben, auch wenn sie ihm nicht zustimmen. Sie können sich gegen den Plan aber mit der Klage auf Feststellung wehren, dass der Teilungsplan unwirksam ist.

Vereinbarungen der Miterben

über die Art und Weise der Auseinandersetzung sind für den Testamentsvollstrecker nicht bindend. Er kann die vom Erblasser oder Gesetz vorgegebene Teilung der Erbschaft auch gegen den Willen aller Erben durchsetzen. Er kann aber auch mit Zustimmung aller Miterben ganz anders teilen als dies das Gesetz oder der Erblasser vorgesehen haben.

Schlussrechnung und Herausgabe

Der Testamentsvollstrecker muss nach Beendigung seiner Verwaltung den Erben Rechnung legen und den Nachlass herausgeben.

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