Übergabvertrag: Die Hausübergabe will gut bedacht und geregelt sein

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Übergabeverträge sind ein Vertragstyp der vorweggenommenen Erbfolge. Wenn Eltern Verantwortung abgeben oder für ihre Kinder Erbschaftsteuer sparen wollen, übergeben sie an die Kinder ihr Haus oder ihren Betrieb. Das kann völlig unentgeltlich als bloßes Geschenk oder auch teilentgeltlich (mit Gegenleistungs- und Schenkungsanteil) geschehen. Beispielsweise kann als Gegenleistung die Zahlung einer Leibrente, die Übernahme von Schulden oder die Übernahme von Wart und Pflege vereinbart werden. Je nachdem, ob die Gegenleistungen soviel wert sind wie das Übergabeobjekt spricht man von einem vollentgeltlichen oder teilentgeltlichen Übergabevertrag. Ein teilentgeltlicher Übergabevertrag setzt sich teilweise aus der Gegenleistung und teilweise aus einer Schenkung zusammen. Die Schenkung kann Schenkungsteuer auslösen. Wir raten Übergebern von Privatvermögen dringend an, sich ein freies Rückforderungsrecht (also ohne Angabe von Gründen) einräumen zu lassen. Im Unternehmensbereich sind enumerative Rückforderungsrechte (z.B. für den Fall des Vorversterbens des Übernehmers vor den Eltern oder für den Fall der Scheidung) sinnvoll.

 

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