Überschuldung des Nachlasses durch ein Verschaffungsvermächtnis?

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Das Verschaffungsvermächtnis

Über das Verschaffungsvermächtnis findet man selbst in juristischen Büchern wenig. Auch gibt es nur wenige veröffentlichte Gerichtsurteile. Es ist aber eine interessante, viel zu wenig bekannte Gestaltungsmöglichkeit bei Testamenten. Beim Verschaffungsvermächtnis beschwert der Erblasser in seinem Testament den oder die Erben mit der Verpflichtung dem Vermächtnisnehme einen Gegenstand zu verschaffen, der sich gar nicht im Nachlass befindet.

Ein lehrreiches Urteil

Bereits 1964 hat der Bundesgerichtshof einen auch heute noch sehr lehrreichen Fall zum Verschaffungsvermächtnis entschieden. Dieses Urteil wollen wir uns hier genauer anschauen, um etwas über das Verschaffungsvermächtnis zu lernen. Es handelt sich um BGH, Urteil vom 29. 5. 1964 – V ZR 47/62 (Stuttgart).

Vor dem Gericht stritten Geschwister, also Brüder gegen zwei Schwestern. Die Kinder hatten ihren 1960 verstorbenen Vater zu gleichen Teilen aufgrund eines Testaments des Vaters beerbt. Der Vater hatte auf Grund eines Ehe- und Erbvertrags v. 1909 mit der Mutter der Kinder in Gütergemeinschaft gelebt. Gütergemeinschaft ist eine Regelung für die Ehe, nach der Mann und Frau alles was sie haben zu gleichen Teilen gehört. Die Gütergemeinschaft war damals in der Landwirtschaft unter Eheleute absolut gängig. Nach dem Tode der Mutter, die 1946 gestorben war, hatte der Vater bis zu seinem Tode die Gütergemeinschaft mit den Geschwistern, also seinen Kindern, fortgesetzt. Man nennt das fortgesetzte Gütergemeinschaft. Die von der Mutter stammende Hälfte der Landwirtschaft geht mit ihrem Tod sofort auf die Kinder über, wird aber vom Witwer als Chef der Fortgesetzten Gütergemeinschaft verwaltet und genutzt. Der Witwer bestimmte also jetzt alleine über den Bauernhof.

Durch Testament verfügte der Vater außer der Erbeinsetzung der Kinder als Vermächtnis ein Übernahmerecht zugunsten seiner beiden Töchter. Diese konnten größten Teils des Grundbesitzes mit allem darauf befindlichen Landbesetz für 48.000 DM übernehmen. Die Brüder hielten dieses Vermächtnis für unwirksam. Die beiden Schwestern allerdings verklagten die Brüder auf Übertragung des Eigentums an den vermachten Grundstücken auf sie je zur Hälfte. Die Schwestern gewannen zunächst den Prozess vor dem Landgericht und schließlich auch – nachdem die Brüder Berufung eingelegt hatten auch den Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Brüder wollten das nicht akzeptieren und legten beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.

Der Bundesgerichtshof

bejahte zunächst die Wirksamkeit des Übernahmerechts für die Töchter als Verschaffungsvermächtnis nach § 2170 BGB. Auch die Tatsache, dass eine fortgesetzte Gütergemeinschaft nach dem Tod der Mutter entstand, steht der Wirksamkeit des Verschaffungsvermächtnisses nicht entgegen. Diese Frage war deshalb problematisch geworden, weil der Vater nach dem Tod der Mutter ja gar nicht Eigentümer des gesamten Hofes war. Die Hälfte der Mutter war ja zu gleichen Teilen auf die Kinder übergegangen. Konnte nun der Vater in seinem Testament über eine Hofhälfte Bestimmungen treffen, die ihm gar nicht gehörte? Die von der Mutter stammende Hofhälfte gehörte ja bereits den Kindern und der Vater hatte nur das Herrschaftsrecht darüber. So hätte der Vater den gesamten Hof zum Beispiel nicht alleine verkaufen können. Er hätte dazu die Zustimmung der Kinder als Miteigentümer gebraucht. Wenn er nicht verkaufen durfte, durfte er dann über die Hälfte der Mutter im Testament bestimmen?

Der Bundesgerichgtshof führt in seinem Urteil aus, dass die fortgesetzte Gütergemeinschaft den Vater nicht daran hinderte erbrechtlich über seinen Nachlass zu verfügen. Zwar standen die den Schwestern vermachten Grundstücke nicht in seinem Alleineigentum, sondern im Gesamthandseigentum aller Teilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft (also den Kindern und dem Vater). Zum Nachlass des Vaters gehörten also nicht diese diese Grundstücke selbst, sondern nur sein halber Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft und an den
Grundstücken. Deshalb konnte der Vater diese Grundstücke seinen Töchtern auch nicht durch Verfügung von Todes wegen ohne weiteres voll zuwenden. Das ging weder durch Erbeinsetzung (durch welche die Töchter nur erhalten konnten, was im Nachlass des Vaters war), noch durch Vermächtnis (durch das nicht unmittelbar Eigentum übergehen, sondern nur eine schuldrechtliche Verpflichtung des Belasteten, in der Regel des Erben, auf Übertragung des Eigentums begründet werden konnte, §§ 2147, 2174 BGB).

Allerdings war für den Vater eine solche Zuwendung auf einem mittelbaren Weg möglich. Der Vater schuf nämlich einen Anreiz für die Mitwirkung der Söhne bei der vom Vater gewünschten Übertragung des Hofes auf die Töchter. Er setzte nämlich auch die Söhne als Miterben ein und schuf damit einen inneren Zusammenhang mit der Bedenkung Töchter. Dies erreichte er dadurch, dass er die Erbeinsetzung der Söhne mit mit einem Verschaffungsvermächtnis zugunsten der Töchter beschwerte. Die Söhne mussten nämlich bei Geltendmachung des Übernahmerechts durch die Töchter diesen ihren Anteil am Bauernhof verschaffen.

Das Verschaffungsvermächtnis

Das Verschaffungsvermächtnis ist eine erbrechtliche Verfügung des Vaters in seiner Eigenschaft als Erblasser. … Rechtlicher Anknüpfungspunkt für das Vermächtnis ist ausschließlich der Nachlass des Vaters und damit, was die Grundstücke anlangt, dessen Anteil am Gesamtgut und den Gesamtgutsgegenständen. Im Enderfolg ist die Testamentsbestimmung freilich darüber hinaus darauf gerichtet, dass die Kläger volles Eigentum an den Grundstücken erlangen. Das liegt an der Besonderheit der Rechtsfigur des Vermächtnisses; dieses hat insofern einen weiteren gegenständlichen Rahmen als die Erbeinsetzung, als es, eben in Gestalt des Verschaffungsvermächtnisses (§ 2170 BGB), mittelbar auch Gegenstände umfassen kann, die gar nicht zum Nachlass des Erblassers gehören. Dies hängt damit zusammen, dass das Vermächtnis dem Bedachten den zugedachten Gegenstand nicht unmittelbar dinglich zuwendet, sondern ihm nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf seine Übertragung (Rechtsverschaffung) gegen den Beschwerten gibt, und dass Gegenstand schuldrechtlicher Ansprüche auch Sachen und Rechte Dritter sein können. Hierdurch ändert sich jedoch nichts am rechtlichen Charakter des Vermächtnisses, auch des Verschaffungsvermächtnisses, als einer Verfügung von Todes wegen, d.h. der erbrechtlichen Verfügung des Erblassers über seinen Nachlass, d.h. hier: des überlebenden Ehegatten über seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft und den dazu gehörigen Gegenständen. Über diesen Anteil konnte er aber auch bei fortgesetzter Gütergemeinschaft von Todes wegen frei verfügen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. 5. 1964 – V ZR 47/62


Typisches Objekt eines Verschaffungsvermächtnisses ist ein Gegenstand ist, der dem Erblasserin der Regel nicht einmal teilweise, sondern überhaupt nicht gehört. Können aber schon völlig fremde Gegenstände vermacht werden, so ist kein Grund ersichtlich, wieso der Umstand, dass der Erblasser zwar zu einem Teil, aber neben ihm noch andere am Gegenstand mitberechtigt sind, einem Verschaffungsvermächtnis entgegenstehen soll.

Der Bundesgerichtshof stellt weiter darauf ab, dass die Beklagten die Möglichkeit hatten, die Erbschaft nach dem Vater auszuschlagen und sich dadurch von der Beschwerung mit dem Vermächtnis zu befreien. Sie hatten dann den Pflichtteil verlangen können. Diese Möglichkeit hatten die Söhne aber nicht genutzt.

Des Weiteren führt der BGH aus,

dass die Unentgeltlichkeit zwar keine notwendige, wohl aber eine geradezu typische Eigenschaft eines Vermächtnisses sei. … Das gleiche gilt von einer selbst erheblichen wertmäßigen Ungleichheit in der Bedenkung der einzelnen Kinder durch den Vater; sie ist grundsätzlich erlaubt, abgesehen von den pflichtteilsrechtlichen Schranken, die hier nicht überschritten sind. Nach allem sind Gründe für eine Ungültigkeit des Vermächtnisses nicht ersichtlich.

Sodann gibt der BGH zu bedenken, dass das rechtswirksame Vermächtnis aber nicht unter allen Umständen zum Erfolg der Klage führen muss. Die Söhne wehrten sich im Kern dagegen, dass sie wegen des angeblich sehr großen Wertunterschieds zwischen dem vermachten Grundbesitz und dem testamentarisch Übernahmepreis durch eine letztwillige Verfügung des Vaters
über das „Vatergut“ wirtschaftlich auch ihren „Muttergutsanteil“ verlieren würden, den sie als Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft bisher schon besaßen. Dieses Anliegen sei
verständlich. Die Rechtsordnung berücksichtigt es auch durch die grundsätzliche Beschränkbarkeit der Erbenhaftung auf den Umfang des ererbten Vermögens.

Überschuldung des Nachlasses

Ein Vermächtnis begründet für den Beschwerten die schuldrechtliche Verpflichtung, den vermachten Gegenstand an den Bedachten (hier: Töchter) zu leisten (§ 2174 BGB), und zwar
beim Verschaffungsvermächtnis, ihn ihm zu verschaffen. Die Verpflichtung ist Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB). Beschwert sind im Zweifel alle Miterben (vgl. §§ 2147, 2148 BGB), und zwar als Gesamtschuldner (§§ 2058, 431 BGB). Haftungsobjekt ist zwar grundsätzlich bei jedem Erben sein gesamtes Vermögen, also sowohl das ererbte (Nachlass) als das bereits besessene (Privatvermögen). Er kann jedoch im Regelfall – nämlich, wenn die Haftung nicht (durch Inventarsäumnis, Inventaruntreue oder Beschränkungsverzicht) unbeschränkbar geworden ist (§ 2013 BGB), wofür im gegebenen Fall nichts vorliegt – seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Dazu bedarf es im allgemeinen der gerichtlichen Maßnahmen der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz (§ 1975 BGB), die hier nicht vorliegen. In bestimmten Fällen kann der Erbe aber auch ohne diese beiden Maßnahmen die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht; und dieses Weigerungsrecht hat er gegenüber Vermächtnisforderungen ohne weitere Voraussetzungen dann, wenn der Nachlass infolge der Vermächtnisse zur Befriedigung nicht ausreicht, sondern überschuldet ist (§ 1992 i.V.m. § 1990 BGB). Dabei ist die Frage, ob der Nachlass zur Befriedigung ausreicht, nicht schon deshalb zu verneinen, weil der zu leistende Vermächtnisgegenstand selbst (hier: das volle Eigentum an den Grundstücken) als solcher überhaupt nicht im Nachlass (hier: des Vaters) vorhanden ist; sonst könnte bei jedem Verschaffungsvermächtnis die Erfüllung nach § 1992 BGB verweigert werden.

Es fragt sich, wie sich diese umfangmäßige Verminderung der Leistungspflicht bei in Natur nicht teilbaren Vermächtnisgegenständen auswirkt. Nach § 1992 Satz 2 BGB hat der beschwerte Erbe bei
jedem zur Überschuldung führenden Vermächtnis grundsätzlich die Befugnis, die Herausgabe des noch vorhandenen Nachlasses durch Zahlung seines Wertes in Geld abzuwenden. Die wörtliche
Anwendung dieser Bestimmung auf Vermächtnisse von Individualgegenständen würde einerseits nicht ausreichen zur Antwort auf die Frage, was Rechtens sein soll, solange der Erbe von dieser
Befugnis noch keinen Gebrauch gemacht hat; sie würde andererseits den Vermächtnisnehmer entgegen dem typischen Zweck eines Gegenstandsvermächtnisses in jedem Fall um die
Gegenstandssubstanz bringen, auch wenn die Überschuldung verhältnismäßig geringfügig ist. Für Gegenstandsvermächtnisse ist es vielmehr sachgemäß, dann, wenn sich der Erbe auf sein
Leistungsverweigerungsrecht beruft, den Vermächtnisanspruch zunächst nur (in gekürztem Umfang) in Geld zu gewähren, aber dem Vermächtnisnehmer in der Regel die Befugnis zu geben,
statt dessen gegen eine die Überschuldung ausgleichende Aufzahlung in Geld die Übertragung des Vermächtnisgegenstandes in Natur (in ungekürztem Umfang) zu verlangen. In diesem Sinn wird § 1992 BGB durchweg ausgelegt.

So sieht es auch der BGH. Diese Lösung berücksichtigt ausreichend einerseits das Interesse des Erben, nicht mehr als den ererbten Wert opfern zu müssen, andererseits das Interesse des Vermächtnisnehmers an Erlangung der Gegenstandssubstanz. Dabei kann es nach Sinn und Zweck des Gegenstandsvermächtnisses keinen Unterschied machen, ob der vermachte Gegenstand zum Nachlass gehört oder nicht. Das Gesagte gilt daher auch für Verschaffungsvermächtnisse.

Für die Frage der Überschuldung muss maßgebend sein ein Wertvergleich zwischen demjenigen, was der beschwerte Erbe an Nachlassvermögen geerbt hat, und seiner Belastung durch das Vermächtnis. Dabei kommt es nach beiden Richtungen auf den objektiven Wert (realen Wert, Verkehrswert) an. Entscheidender Zeitpunkt für die Bewertung ist, wie bei der Erschöpfungseinrede auch sonst, der der Geltendmachung des Anspruchs. Liegt hiernach eine Überschuldung vor, so kann der beschwerte Erbe insoweit die Erfüllung des Vermächtnisses verweigern, im übrigen bleibt
er zur Erfüllung verpflichtet. Ausschlaggebend ist der Nettowert des Erbteils, d.h. die Quote desjenigen Wertes, der von den Nachlassaktiven nach Abzug der dem Vermächtnis vorgehenden Nachlasspassiven verbleibt.

Nach Ansicht des BGH wird in einem solchen Fall noch zu prüfen sein, ob dem Zweck des Verschaffungsvermächtnisses (vgl. § 2084 BGB) eine Auslegung des Testaments dahin entspricht, der Erblasser (Vater) habe zwar im allgemeinen, entsprechend der Erbeinsetzung zu gleichen Teilen (§ 2148 BGB), eine gleichmäßige Beschwerung aller vier Kinder (zu je ¼) gewollt, jedoch insoweit, als dadurch der Erbteil der Söhne überschuldet würde und ihnen dadurch ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 1992 BGB) erwüchse, eine entsprechende Mehrbeschwerung der Söhne äußerstenfalls deren alleinige Beschwerung (zu je ½). Im sachlichen Ergebnis braucht also die Beklagtenseite das umstrittene Vermächtnis nur soweit zu erfüllen, als wertmäßig ihr Anteil am Nachlass des Vaters (Erblassers) reicht, d.h. praktisch im anteiligen Umfang (¼) des väterlichen Anteils (½) am Gesamtgut. Im Umfang des mütterlichen Wertteils dagegen kann sie die Erfüllung des Vermächtnisses verweigern. Sie muss also notfalls ihren gesamten Vatergutsanteil zur Erfüllung des Vermächtnisses opfern, darf aber ihren Muttergutsanteil wertmäßig unangetastet behalten. So bleibt zugunsten der Beklagten wertmäßig die volle Erhaltung von deren Muttergutsanteil in ihrer Hand unberührt; andererseits wird zugunsten der klagenden Töchter deren Vermächtnis im weitest möglichen Umfang vor der Erschöpfungseinrede der Beklagten bewahrt. Diese näheren Feststellungen seien Aufgabe des Tatrichters.

Prozessuales


Was die prozessuale Geltendmachung der genannten Erschöpfungseinrede anlangt, so muss sie bereits im Erkenntnisverfahren erfolgen (ZPO § 780); ein besonderer Antrag ist nicht nötig Im
vorliegenden Fall hat sich die Beklagtenseite zwar nicht ausdrücklich auf § 1992 BGB berufen; aber ein Hauptstück ihrer Verteidigung geht dahin, dssß sie sich gegen die Heranziehung auch ihres
Muttergutsanteils zur Befriedigung des eingeklagten Vermächtnisanspruchs wendet; das muss zur Geltendmachung der Einrede genügen. Ist eine den §§ 780 ff. ZPO unterliegende Einrede erhoben, so kann das Prozessgericht im allgemeinen entweder die Frage des Haftungsumfangs sachlich aufklären und darüber entscheiden oder sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung im Urteil begnügen und die sachliche Klärung dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen.

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