Umzug in Heim wegen Betreuung berechtigt zum Rücktritt vom Erbvertrag

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Umzug in Heim wegen adäquater medizinischer und pflegerischer Betreuung berechtigt zum Rücktritt vom Erbvertrag. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Umzug in Heim wegen adäquater medizinischer und pflegerischer Betreuung berechtigt zum Rücktritt vom Erbvertrag
Frage:

Ich hab einen guten Bekannten in einem einem Erbvertrag zum Erben eingesetzt und mich ferner verpflichtet, mein Hausgrundstück zu meinen Lebzeiten nicht ohne seine Zustimmung zu veräußern. Sollte ich dies dennoch tun, wäre ich zu einer sofortigen unentgeltlichen Übertragung meines Hauses an den Bekanne verpflichtet. Umgekehrt hatte mein Bekannter sich verpflichtet, mich „in kranken und alten Tagen zu hegen und zu pflegen, ohne dass dafür Geldmittel … aufzuwenden sind.“ Nachdem es nicht zu Pflegeleistungen meines Bekannten kam und ich in ein Alters- und Pflegeheim umzog, weil nur dort eine angemessene Pflege gewährleistet war, trat ich vom Erbvertrag zurück und
nahm meinen Bekannten auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages in Anspruch.

Werde ich Erfolg haben?

Antwort:

Ja. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten,
insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Grundsätzlich finden die Regelungen über gegenseitige Verträge nach §§ 320 ff. BGB auf Erbverträge keine Anwendung, da
es am Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der erbrechtlichen Verfügung und der übernommenen Verpflichtung des Vertragserben fehlt.

Hier enthält der Erbvertrag aber nicht nur die Erbeinsetzung des Bekannten einerseits und die Pflegeverpflichtung des Bekannten andererseits. Vielmehr haben Sie als Erblasserin weiter die Verpflichtung übernommen, Ihr Hausgrundstück nicht zu veräußern und zu belasten. Ist mit dem Erbvertrag ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, durch den der Bedachte sich dem Erblasser zur Gewährung von Pflege und/oder Unterhalt verpflichtet, so kann der Erblasser beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

Ein Rücktritt setzt aber voraus, dass der Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung setzt. Soweit es um die Durchführung von Pflegeleistungen geht, muss der Gläubiger, wenn keine klaren vertraglichen Abreden bestehen, diese gegenüber dem Schuldner inhaltlich, räumlich und zeitlich konkretisieren.

Wenn es also so ist, dass Ihr Bekannter die Leistungen endgültig verweigert, werden sie Erfolg haben.

Im übrigen war Ihnen der Rücktritt vom Erbvertrag aber schon deshalb möglich, weil es Ihrem Bekannten durch Ihren Umzug ins Altenheim unmöglich geworden ist, Sie häuslich zu pflegen.

§ 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Voraussetzung für die Unmöglichkeit ist, dass Ihr Bekannter selbst ohne zusätzlich von ihm zu erbringenden finanziellen
Aufwand nicht mehr in der Lage ist, für Ihre Pflege zu sorgen. Das ist dann der Fall, wenn Ihre Pflege durch den Beklagten im häuslichen Bereich nicht mehr möglich ist, weil nur noch in einem Alten- und Pflegeheim eine adäquate medizinische und pflegerische Betreuung geleistet werden kann. Dabei geht es nicht darum, dass Ihr Bekannter selbst verpflichtet gewesen wäre, selbst eine professionelle Pflege zu erbringen, wie sie geschultes Personal in einem Alten- und Pflegeheim zu leisten imstande ist. Maßgebend ist, dass die vom Beklagten zu leistende persönliche Pflege dann nicht mehr möglich ist, wenn der bezweckte Erfolg dieser häuslichen Pflege deshalb nicht mehr erreicht werden kann, weil bei der Klägerin ein Pflegebedarf besteht, der eine sachgerechte Betreuung nur noch durch professionelle Fachkräfte in einem Alten- und Pflegeheim erlaubt. Ein so verstandener Begriff der Leistungsverpflichtung des Beklagten und der Unmöglichkeit  führt nicht zu einer einseitigen Risikoübernahme seitens des vertraglich Bedachten. Vielmehr wird ein angemessener Risikoausgleich zwischen den Vertragsparteien erzielt. Ihr Bekannter ist persönlich lediglich zu Pflegeleistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten im häuslichen Umfeld der Klägerin verpflichtet. Er muss sich ferner nicht an den finanziellen Lasten beteiligen, die durch den Umzug von Ihnen in das Alten- und Pflegeheim und dem damit verbundenen Wegfall seiner Pflegeverpflichtung verbunden sind. Umgekehrt hat Ihr Bekannter keinen Anspruch darauf, dass seine vertragliche Einsetzung als Erbe erhalten bleibt, wenn er selbst die von den Vertragsparteien vorgesehene Verpflichtung zur Pflege bisher tatsächlich nicht erbracht hat und auch in Zukunft
nicht wird erbringen können. Ob ein Rücktritt Ihrerseits auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Verpflichtete über lange Zeit Pflegeleistungen erbracht hat und der Erblasser sich nur noch für kurze Zeit bis zu seinem Ableben in einem Pflegeheim aufhält, musste in Ihrem Fall nicht entschieden werden. Auch nicht die Frage, ob und inwieweit dem Verpflichteten bei einem berechtigten Rücktritt vom Erbvertrag ein finanzieller Ausgleichsanspruch für die erbrachten Pflegeleistungen zustehen
kann. Ein derartiger Fall lag nicht vor, da Ihr Bekannter zu keinem Zeitpunkt Pflegeleistungen erbracht hat.

Quellen und Vertiefungshinweise:

– BGH vom 5. 10. 2010, IV ZR 30/1041 in ZEV 2011, 254 m. Anm. Kanzleiter; hierzu auch. Slabon, ErbBstg 2011, 8.
– BGH vom 19. 12. 2012/26. 2. 2013, IV ZR 207/1245 in ZEV 2013, 330.

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