Unentgeltliche Pflegeleistungen und Grunderwerbsteuer

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[ 02.05.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn in einem Grundstücksvertrag der Erwerber sich verpflichtet, den Veräußerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen, stellt dies eine Gegenleistung dar, die grundsätzlich der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wie hier die Berechnung der Grunderwerbsteuer im Einzelnen zu erfolgen hat, hat die OFD Niedersachsen in einer aktuellen Verfügung vom 21.02.2014 detailliert festgelegt (Az. S 4521-128-ST262).

In der Verfügung ist festgehalten, wie die eigentlich unentgeltlich zu erbringende Pflegeleistung für die Berechnung der Grunderwerbsteuer umzurechnen ist. Denn für die Berechnung der Grunderwerbsteuer muss ja eine wertmäßige Gegenleistung vorhanden sein. Nach der Verfügung der OFD Niedersachsen berechnet sich der Jahreswert einer Pflegeleistung in Abhängigkeit davon, ob der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft ist oder keine ausgebildete Pflegekraft ist. Des Weiteren hängt die Höhe der Gegenleistung dann auch vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab, wobei sich hier an an den gesetzlichen Pflegestufen I bis III orientiert wird.

Wenn der Erwerber keine ausgebildete Pflegekraft ist, sind die Leistungen mit den Sätzen für das Pflegegeld nach § 37 SGB XI zu bewerten. Sie betragen ab dem 01.01.2012 monatlich

bei Pflegestufe I 235,00 €
bei Pflegestufe II 440,00 €
bei Pflegestufe III 700,00 €

Wann die Gegenleistung im Einzelnen zu versteuern ist, hängt davon ab, ob bereits Pflegebedürftigkeit eingetreten ist oder nicht. Wenn die Pflegebedürftigkeit bereits bei Vertragsabschluss besteht, ist die Gegenleistung sofort der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen.

Besteht die Pflegebedürftigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht, erfolgt die Berechnung der Grunderwerbsteuer zunächst ohne Berücksichtigung der Pflegeverpflichtung. Der Erwerber ist jedoch verpflichtet, den Eintritt der Bedingung dem Finanzamt gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz anzuzeigen. Wenn dann später die Pflegeverpflichtung eintritt, ist die zusätzliche Gegenleistung in einem gesonderten Grunderwerbsteuerbescheid zu besteuern. Die weiteren Details ergeben sich aus der oben genannten Verfügung der OFD Niedersachsen

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