Unterhaltspflichten: Die Rangfolge vom Kindes- bis Elternunterhalt

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Unterhaltspflichten: Die Rangfolge vom Kindes- bis Elternunterhalt. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Unterhaltspflichten

Auch Kinder haften für die Eltern, jedenfalls dann, wenn es um den Elternunterhalt geht. Nach dem Gesetz sind die Kinder für die Eltern, aber auch Großeltern unterhaltspflichtig. Diese Unterhaltspflicht kann dann für die Kinder schmerzlich werden, wenn die Eltern z.B. die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht selbst aufbringen können.

Dann können unterhaltspflichtige Kinder für diese Heimkosten herangezogen werden. Man ist aber nicht nur den Eltern gegenüber, sondern auch gegenüber den Kindern oder dem Ehegatten unterhaltspflichtig. Reicht das Einkommen nicht aus, die Unterhaltsansprüche aller zu erfüllen, gibt es eine Rangfolge der Unterhaltspflichten. Der Unterhaltspflichtige, der nicht allen Bedürftigen Unterhalt leisten kann, ist in folgender Rangfolge zum Unterhalt verpflichtet:

1.Rang: Unterhaltsansprüche unverheirateten minderjährigen Kinder +bis 21-jähriger, in Ausbildung befindlicher volljähriger Kinder+ des Ehegatten, auch nach der Scheidung (§ 1609, 1603 BGB) (untereinander alle gleichberechtigt !!!)

2. Rang: Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Vater ihres nichtehelichen Kindes für die Dauer von sechs Wochen vor und nach der Geburt dieses Kindes (§ 1615 lAbs.3 Satz 3 2. Halbsatz BGB)

3. Rang: Unterhaltsansprüche verheirateter minderjähriger + nicht privilegierter volljähriger Kinder, § 1609 Abs. 1 drittletzte Altern. BGB

4. Rang: Unterhaltsansprüche der Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nach deren Auflösung (§ 16 Abs. 3 Halbsatz 1 LPartG), aufgrund Erst-Recht-Schlusses auch für den im Gesetz nicht geregelten Rang des partnerschaftlichen Unterhalts bei Getrenntleben.

5. Rang: Unterhaltsansprüche der Enkel und Urenkel (§ 1609 Abs. 1 vorletzte Altern. BGB)

6. Rang: Unterhaltsansprüche der Eltern (§ 1609 Abs. 1 letzte Altern. BGB).

7. Rang: Unterhaltsansprüche der Großeltern (§ 1609 Abs. 1 letzte Altern. BGB).

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