Unternehmenserben: Nachsteuer bei Überentnahme zur Zahlung der Schenkungsteuer

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Überentnahme zur Zahlung der Schenkungsteuer. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Überentnahme zur Zahlung der Schenkungsteuer

In einem Urteil vom 21.08.2008 (3 K 4920/06 Erb; Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 63/08) stellt das Finanzgericht Münster fest:

Schädliche Überentnahmen i. S. von § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a. F. liegen unter Berücksichtigung des mit der Regelung verfolgten Zwecks, den Bestand des übertragenen Betriebsvermögens zu erhalten, auch dann vor, wenn die entnommenen Beträge zur Entrichtung der für die Vermögensübertragung festgesetzten Schenkungsteuer verwendet werden.

Eine einschränkende Auslegung des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a. F. dahingehend, dass Entnahmen zur Finanzierung der Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb des Betriebs nicht in die Berechnung der für die Begünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. schädlichen Entnahmen einzubeziehen seien, lehnt das FG Münster ab. Das gleiche Problem ergibt sich in der Praxis auch, wenn die Erben von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen zur Finanzierung der laufenden Einkommensteuerzahlungen Geld aus dem die Einkommensteuer verursachenden, unentgeltlich erworbenen Betrieb entnehmen müssen.

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