Urheberrecht: Bewertung in der Erbschaftsteuer

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell

Urheberrecht und seine Bewertung in der Erbschaftsteuer

1. Wie werden Urheberrechte und Erfindungsrechte bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer bewertet?

1.1 Betriebsvermögen

Befinden sie sich im Betriebsvermögen, gehen sie in der Bewertung des gemeinen Werts des Betriebsvermögens nach dem Ertragswertverfahren oder in einem Gutachtenwert des Betriebs auf.

Im Rahmen der Berechnung des Substanzwertes als Mindestwert für das Betriebsvermögen gilt für die Finanzverwaltung:

ErbStR R B 11.3 Substanzwert
(6) Der gemeine Wert von Erfindungen oder Urheberrechten, die in Lizenz vergeben oder in sonstiger Weise gegen Entgelt einem Dritten zur Ausnutzung überlassen sind, wird in der Weise ermittelt, dass der Anspruch auf die in wiederkehrenden Zahlungen bestehende Gegenleistung kapitalisiert wird, soweit keine anderen geeigneten Bewertungsgrundlagen vorhanden sind. Hierfür sind die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer maßgeblich. Ist keine feste Lizenzgebühr vereinbart und die Vertragsdauer unbestimmt, kann auf die letzte vor dem Besteuerungszeitpunkt gezahlte Lizenzgebühr und eine Laufzeit von acht Jahren abgestellt werden. Der Kapitalisierung ist der marktübliche Zinssatz zugrunde zu legen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Absatz 1 BewG (→R B 203) 
angewendet wird.

1.2 Privatvermögen

Diese Verwaltungsvorschrift (ErbStR R B 11.3 Abs. 6) dürfte von der Finanzverwaltung auch auf Urheber- und Erfindungsrechte im Privatvermögen angewendet werden.

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