Veraltetes Behinderten-Testament?

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Veraltetes Behinderten-Testament? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Veraltetes Behinderten-Testament?

Ein aktueller Fall aus Südbaden: Eltern hatten sich 1993 in einem Testament  gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt. Der Erbteil, den ihre behinderte Tochter B einmal bekommen sollte, war infolge der besonderen Gestaltung dem  Zugriff des Sozialamtes entzogen. Eine Straf-Klausel setzte schließlich ein Kind, das nach dem ersten Todesfall den Pflichtteil verlangen sollte, auch für den zweiten Todesfall auf den Pflichtteil. Der Sozialhilfeträger S zog nun nach dem Tode des Vaters den Pflichtteil von B ein. Das Landgericht Konstanz stellte sich auf die Seite der Familie und urteilte, S könne den Pflichtteil für B nicht verlangen. Dann greife nämlich die Straf-Klausel und B bekomme nach dem Tod der Mutter wieder nur den Pflichtteil, der auch an S fiele. Das übergeordnete OLG urteilte anders: S kann trotz Strafklausel den Pflichtteil für B geltend machen. Fazit: Testamente überprüfen lassen. Behinderten-Testamente, die auf der Höhe der Zeit sind, kommen nicht in diese Bredouille.

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