Vererblichkeit von Abgeltungsansprüchen für Urlaub

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Vererblichkeit von Abgeltungsansprüchen für Urlaub. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Vererblichkeit von Abgeltungsansprüchen für Urlaub

Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als ganzes auf die Erben über. Bisher wurde von der Rechtsprechung vertreten, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlösche. Er wandle sich nicht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz in einen Abgeltungsanspruch um. Dementsprechend sei ein solcher auch nicht vererblich. Diese Rechtsprechung wurde nunmehr aufgegeben. Der EuGH hat nunmehr aber entschieden, dass auch beim Tod eines Arbeitnehmers sich der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt. Dementsprechend ist dieser nunmehr auch vererblich.

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