Verjährt der „Ausstattungspflichtteil“ in 3 Jahren?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Verjährt der „Ausstattungspflichtteil“ in 3 Jahren?

Verjährt der „Ausstattungspflichtteil“ in 3 Jahren? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Verjährt der „Ausstattungspflichtteil“ wie der normale Pflichtteil in 3 Jahren ab Kenntnis von Tod und Testament?

Frage: Meine Mutter war Witwe und ist jetzt vor vier Jahren (in 2008) verstorben. Der Nachlass hatte einen Wert von 100.000 Euro. Es gibt noch meinen Bruder Anton, den sie zum Alleinerben eingesetzt hat. Ich habe den Pflichtteil gegen meinen Bruder nicht geltend gemacht, weil es mir gut geht und Anton das Geld aus dem Nachlass brauchen kann. Jetzt in 2012 habe ich erfahren, dass meine Mutter hinter meinem Rücken meinem Bruder Anton eine Ausstattung im Wert von 100.000 Euro zu ihren Lebzeiten gemacht hat. Darüber bin ich total verärgert. Ich möchte meinen Pflichtteil aus den 200.000 Euro, also 50.000 Euro. Geht das?

Antwort: Ganz sicher ist der sog. ordentliche Pflichtteil bezogen auf den realen Nachlass i.H.v. 100.000 Euro, also 1/4 x 100.000 Euro verjährt, wenn sie in 2008 vom Testament und Tod Ihrer Mutter wussten.

Die Rechtsprechung geht aber auch davon aus, dass die weiteren 25.000 Euro, die die Ausstattung betreffen, verjährt sind. Für die Kenntnis von der „beeinträchtigenden Verfügung“, die den Verjährungsbeginn auslöst, ist danach alleine  auf die Kenntnis des enterbenden Testaments abzustellen. Es komme also nicht darauf an, wann der enterbe Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von der Ausstattung, sondern Kenntnis vom enterbenden Testament erhalten habe. Es sei Aufgabe des Pflichtteilsberechtigten sich innerhalb der Verjährungsfrist um die Informationen über den Bestand des Nachlasses, Schenkungen und Ausstattungen zu informieren. Da der sogenannte Ausgleichungspflichtteil nur ein unselbstständiger Teil des ordentlichen Pflichtteils sei, beginne die Verjährungsfrist für den ordentlichen Pflichtteil einheitlich zu laufen, nämlich mit Kenntnis vom enterbenden Testament.

Das sei eben bei einer Ausstattung und dem Ausgleichungspflichtteil anders als bei einer Schenkung und dem daraus resultierenden Pflichtteilsergänzungsanspruch, der ein eigenständiger Anspruch sei.

Diese Auffassung des OLG Karlsruhe (ZEV 2007, 329, 332) ist allerdings nicht unumstritten.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Kündigung eines Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben möglich

Kündigung eines Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben möglich. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Kündigung eines Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben möglich Nach Ansicht des BGH gilt: Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. Für Experten: BGH vom 11.11.2009 –…

Gutgläubiger Erwerb von einem im Erbschein als Erben Bezeichneten

Gutgläubiger Erwerb von einem im Erbschein als Erben Bezeichneten

Erbrechtliche Nachteile der Gütergemeinschaft

Erbrechtliche Nachteile beim Ehestand der Gütergemeinschaft

Menü