Verjährung bei der Schenkungsteuer

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Verjährung bei der Schenkungsteuer

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Rottweil

Schenken will gelernt sein

Nach dem Gesetz ist jede Schenkung binnen drei Monaten von den Beteiligten dem Schenkungsteuer-Finanzamt anzuzeigen. Eine Anzeige beim normalen Wohnsitz-Finanzamt reicht nicht aus. „Vergessen“ Schenker oder Beschenkter dem Erbschaftssteuer-Finanzamt die Schenkung anzuzeigen, hat dies zur Folge, dass die Schenkungsteuer nicht wie gewöhnlich innerhalb von 10 Jahren verjährt (nach der Abgabenordnung gelten andere Regelungen für die Verjährung als nach dem BGB).

Keine Verjährung ohne Anzeige der Schenkung

Im Gegenteil: Es tritt überhaupt keine Verjährung ein, was für Altfälle hochinteressant ist.

Beispiel:

Hat der Vater V seinem Sohn im Jahre 1979 DM (!!!) 500.000,- geschenkt, ist bei „vergessener“ Anzeige noch heute die Festsetzung von Schenkungsteuer möglich, wobei auch Verzugszinsen anfallen können, wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt. Die Verzugszinsen fallen selbst bei einer Selbstanzeige an.

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