Vermächtnisnehmer hat Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers

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[ 10.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Der Erblasser hat durch ein Testament aus 2003 vier Erben ein- und vier Vermächtnisse über je 25.000 Euro für andere Personen ausgesetzt. Sein Grundbesitz sollte veräußert werde, falls das im Nachlass Geldvermögen zur Erfüllung der Vermächtnisse nicht ausreichen sollte. In einem weiteren Testament aus 2002 hatte der Erblasser bereits Testamentsvollstreckung angeordnet und es dem TV zur Aufgabe gemacht, seinen gesamten Nachlass zu veräußern und unter Berücksichtigung der Vermächtnisse an die Erben zu verteilen. Es waren zwei TV benannt, von denen der eine entlassen wurde und der andere sein Amt niederlegte. Das Nachlassgericht setzte dann eine weitere Person zum TV ein. Auf die Beschwerde eines Erben hob das Nachlassgericht diese Ernennung wieder auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde
eines Vermächtnisnehmers verwarf das zusätndige Oberlandesgericht als unzulässig. Zu Recht?

Antwort:

Nein. 

§ 59 FamFG Beschwerdeberechtigte
   
(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
   
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
   
(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

Für die Beschwerdeberechtigung ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht erforderlich. Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren. Auf dieser Grundlage ist ein Vermächtnisnehmer im Falle der Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers jedenfalls dann beschwerdebefugt, wenn es gerade zu den zu Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, das Vermächtnis erfüllen. So lag es hier. Die Testamentsvollstreckung sollte nach dem Willen des
Erblassers gerade dazu dienen, den Vermächtnisanspruch zu verwirklichen. Für die Beschwerdeberechtigung der Vermächtnisnehmer kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob und inwieweit sie verfahrensrechtlich als Beteiligte anzusehen ist.

§ 345 FamFG Beteiligte
   …
   
(3) Im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers und zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist Beteiligter der Testamentsvollstrecker. Das Gericht kann als Beteiligte hinzuziehen:

   1. die Erben,
   2. den Mitvollstrecker.
Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.

Der Vermächtnisnehmer wird in § 345 Abs. 3 FamFG nicht erwähnt.

Für die Beschwerdebefugnis kommt es allerdings auf die Beteiligtenstellung nicht an. Es ist unerheblich, ob der Beschwerdeberechtigte tatsächlich Beteiligter des erstinstanzlichen Verfahrens war oder aufgrund seiner
Rechtsbetroffenheit hätte hinzugezogen werden müssen. Umgekehrt ist ein Beteiligter im erstinstanzlichen Verfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn er im Ergebnis  der Entscheidung in seiner materiellen Rechtsstellung nicht betroffen ist. Maßgebend ist allein, ob durch die angegriffene Entscheidung – wie hier – in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers eingegriffen wird.
Das Beschwerdegericht wird daher über die Begründetheit der Beschwerde zu befinden haben.

Quelle und Vertiefungshinweis: BGH vom 24. 4. 2013, IV ZB 42/1260 in ZEV 2013, 440.

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