Verschaffungsvermächtnis – Vorsicht bei der Erbschaftsteuer

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Normales Vermächtnis

Durch ein Vermächtnis erhält der Begünstigte einen Vermögensvorteil. Erfüllen muss das Vermächtnis meistens der Erbe. Der Erbe bekommt zunächst alles was vom Erblasser stammt. Der mit einem Vermächtnis Bedachte hat dann aber in der Regel einen Anspruch auf einen Gegenstand aus dem Nachlass (z.B. „Mein Klavier der Marke Steinway erhält mein Enkel Georg zu Alleineigentum“).

Durch ein Vermächtnis erhält der Begünstigte also ein Recht (genauer Forderung) gegen den Erben, z.B. auf Herausgabe eines Klaviers aus der Erbschaft, wenn der Erblasser sein Klavier im Wege des Vermächtnisses zugewendet hatte. Der Vermächtnisnehmer hat also nur eine Forderung gegen den Erben, er wird nicht sofort Eigentümer. Eigentümer ist der Erbe, gegen den sich die Vermächtnisforderung richtet.

Normales Vermächtnis und Erbschaftsteuer

Stellen wir uns vor, der Erblasser habe seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt dem einzigen Sohn aber ein Grundstück als Vermächtnis zugewendet. Das Grundstücksvermächtnis spielt bei der Erbschaftsteuer gleich drei Mal eine Rolle.

  1. Das Grundstück geht mit seinem Steuerwert zunächst im Wege der Erbfolge auf die Ehefrau als Alleinerbin über.
  2. Der Steuerwert es Grundstücks wird dann aber als Schuld (es wird ja von der Mutter dem Sohn geschuldet) vom Wert des Gesamtnachlasses abgezogen, so dass die Mutter nur die Differenz zu versteuern hat.
  3. Der Sohn als Vermächnisnehmer hat dann den Steuerwert des Grundstückes zu versteuern.

Verschaffungsvermächtnis

Das Verschaffungsvermächtnis ist ein Sonderfall. Selbst viele Juristen sind erstaunt, dass es so etwas gibt. Man kann nämlich als Erblasser im Testament auch Sachen vermachen, die einem gar nicht gehören. Beim Verschaffungsvermächtnis befindet sich der vermachte Gegenstand gar nicht im Nachlass des Verstorbenen. Es handelt sich beim Gegenstand des Verschaffungsvermächtnisses um eine Sache, die mit Mitteln des Nachlasses erst beschafft bzw. dem Vermächtnisnehmer verschafft werden muss. Das Verschaffungsvermächtnis ist rechtlich zulässig.

Hier stellt sich nun eine spannende Frage. Ist für die erbschaftsteuerliche Bewertung der Geldbetrag maßgeblich, der für die Verschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden muss (z.B. für ein Hausgrundstück) oder nur der Steuerwert des Hauses. Diese Werte haben sich aufgrund der Erbschaftsteuerreform 2009 zwar angenähert, können aber immer noch weit auseinanderliegen.

Verschaffungsvermächtnis und Erbschaftsteuer

Grundfall

Stellen wir uns vor der Erbe erbt unter anderem 500.000 Euro. Er ist mit einem Verschaffungsvermächtnis beschwert. Er muss dem Vermächtnisnehmer ein bestimmtes Haus verschaffen, wofür er 400.000 Euro zahlen muss. Dieses Haus hat aber nur einen Steuerwert von 350.000 Euro. Hier stellen sich dann folgende drei Fragen (wie oben):

  1. Werden die 500.000 Geldvermögen beim Erben mit 500.000 oder nur mit 450.000 angesetzt? Der Erwerb des Erben besteht in Geld, so dass 500.000 Euro angesetzt werden.
  2. Wird die Vermächtnisschuld beim Erben mit 400.000 oder mit nur 350.000 abgezogen? Es werden die 400.000 abgezogen, die der Erbe für das Grundstück aufwenden muss.
  3. Wird das Haus beim Vermächtnisnehmer mit 400.000 oder mit 350.000 bewertet? Hier setzt der BFH auch 400.000 Euro an, weil die Werte auf allen drei Stufen miteinander korrespondieren sollen, obwohl der Vermächtnisnehmer nur einen Steuerwert von 350.000 erhält.

Kann der Erbe das Vermächtnis nicht erfüllen, weil es ihm nicht gelingt, das Grundstück zu beschaffen, so ist er zum Wertausgleich verpflichtet (§ 2170 II BGB). Es sind dann 400.000 Euro an den Vermächtnisnehmer zu zahlen und 400.000 Euro vom Vermächtnisnehmer zu versteuern.

Zweiter Fall

Erblasser setzen oft Geldvermächtnisse aus, ohne dass im Nachlass die entprechenden Gelder vorhanden sind. Zum Beispiel besteht der Nachlass nur aus einem Haus, und es ist gerade einmal das Geld für die Beerdigung vorhanden. Dann bleibt dem Erben nichts anderes als das Haus zu verkaufen oder eigene Mittel einzusetzen, um dem Vermächtnisnehmer die Geldsumme auszuzahlen. Wie läuft die erbschaftsteuerliche Dreierliste jetzt ab?

  1. Der Erbe erwirbt aus erbschaftsteuerlicher Sicht den Steuerwert des Hauses.
  2. Fraglich ist, welcher Wert als Vermächtnissschuld vom Erwerb des Erben abzuziehen ist. Das kann entweder der anteilige Steuerwert des Hauses sein, das verkauft werden musste, um das Geld für das Vermächtnis zu bekommen oder es ist einfach der Geldbetrag (was für den Erben besser ist). In der Praxis wird der Geldbetrag abgezogen.
  3. Der Vermächtnisnehmer erwirbt erbschafsteuerlich die Geldsumme.

Zusammenfassung

Bei einem Verschaffungsvermächtnis (§ 2170 BGB) handelt es sich um einen Gegenstand, der nicht zum Nachlass gehört. Der mit dem Vermächtnis beschwerte muss ihn dem Begünstigten „verschaffen“. Das Verschaffungsvermächtnis wird steuerlich mit dem wirklichen Wert angesetzt.

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