Versicherung: Ex-Ehegatte „erbt“ die alte Versicherung und der aktuelle Ehegatte schaut in die Röhre

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[ 17.04.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Oft streiten zweiter und erster Ehegatte um die Versicherung des Erblassers, wenn diese während der Ehe des ersten, mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossen wurde. Enthält der Versicherungsschein die Formulierung , dass der „Ehegatte der versicherten Person“ das Geld erhalten soll, stellt die Rechtsprechung auf den Ehegatten ab, der im Zeitpunkt des Vertragabschlusses der Bezugsberechtigte war. Der geschiedene Ex-Ehegatte lacht sich ins Fäustchen und Ehegatte Nummer 2 schaut in die Röhre.

Der Bundesgerichtshof entschied in einem solchen Fall:

Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle „der Ehegatte der versicherten Person“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll.

BGH, Urteil vom 14.2.2007 – Aktenzeichen: IV ZR 150/05

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