Vollständige Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten in Wir-Form

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[ 11.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Mein Mann und ich haben uns in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Der Neffe meines Mannes wurde zum Schlusserben bestimmt. Ferner haben wir verfügt, dass der Letztversterbende seine Erben u.a. mit Vermächtnissen zugunsten der Nichten meines Mannes belastet. Der Notar gab das Testament in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht mit dem Zusatz, es entspreche dem Wunsch der Eheleute, dass nach dem ersten Erbfall lediglich die für diesen maßgeblichen letztwilligen Verfügungen eröffnet würden. Nach dem Tod meines Mannes 2012 kündigte das Nachlassgericht die Eröffnung des Testaments einschließlich des Zusatzes für den Tod des Letztversterbenden an. Das möchte ich nicht und habe hiergegen Beschwerde eingelegt. Werde ich durchkommen?

Antwort:

Nein. Ihre Beschwerde muss ohne Erfolg bleiben. Das Nachlassgericht hat ein in Verwahrung befindliches Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt. Den Beteiligten ist der sie betreffende Inhalt der letztwilligen Verfügungen bekannt zu geben.

§ 348 FamFG Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
   
(1) Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, hat es eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. War die Verfügung von Todes wegen verschlossen, ist in der Niederschrift festzustellen, ob der Verschluss unversehrt war.
   
(2) Das Gericht kann zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen einen Termin bestimmen und die gesetzlichen Erben sowie die sonstigen Beteiligten zum Termin laden. Den Erschienenen ist der Inhalt der Verfügung von Todes wegen mündlich bekannt zu geben. Sie kann den Erschienenen auch vorgelegt werden; auf Verlangen ist sie ihnen vorzulegen.
   
(3) Das Gericht hat den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben. Dies gilt nicht für Beteiligte, die in einem Termin nach Absatz 2 anwesend waren.

§ 349 FamFG Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
   
(1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie sich trennen lassen, den Beteiligten nicht bekannt zu geben.
   
(2) Hat sich ein gemeinschaftliches Testament in besonderer amtlicher Verwahrung befunden, ist von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eine beglaubigte Abschrift anzufertigen. Das Testament ist wieder zu verschließen und bei dem nach § 344 Abs. 2 zuständigen Gericht erneut in besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.
   
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den Erbfall des erstversterbenden Ehegatten oder Lebenspartners beziehen, insbesondere wenn das Testament sich auf die Erklärung beschränkt, dass die Ehegatten oder Lebenspartner sich gegenseitig zu Erben einsetzen.
   
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Erbverträge entsprechend anzuwenden.

Bei gemeinschaftlichen Testamenten sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich trennen lassen, den Beteiligten nicht bekannt zu geben sind. Eine Trennung ist allerdings nur möglich, wenn sie in selbständigen, auch äußerlich auseinandergehaltenen Sätzen getroffen sind, sofern sie sprachlich so gefasst sind, dass die Verfügungen des Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne diejenigen des Längstlebenden verständlich bleiben.

Dagegen ist Untrennbarkeit anzunehmen, wenn die Verfügungen sprachlich zusammengefasst sind, z.B. die Ehegatten – wie hier – in der „Wir-Form verfügen. Dies rechtfertigt sich daraus, dass bei jedem Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge die Interessen der Erb- und Pflichtteilsberechtigten berührt werden. Sie benötigen zur Wahrung ihrer Rechte umfassende Kenntnisse von den letztwilligen Verfügungen des Erblassers. Weder das Nachlassgericht noch der überlebende Ehegatte können darüber entscheiden, welche Teile der Verfügung den Beteiligten vorenthalten werden können. Hier musste schon deshalb eine vollständige Eröffnung des Testaments erfolgen, weil der Neffe und die Nichten als gesetzliche Erben des Erblassers in Betracht kamen.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Schleswig vom 23. 11. 2012, 3 Wx 74/1270 in NJW-RR 2013, 583.

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