Vorsorgemappen der Landkreise: Schlechter „Rat“ kostet Bürger viel Geld

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Vorsorgemappen . Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Vorsorgemappen

In seiner Vorsorgemappe, die derzeit in den Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreise vorgestellt wird, schreibt das Landratsamt Schwarzwald Baar zur Vorsorgevollmacht:

„Wenn Sie Grundvermögen (z. B. Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung) besitzen, ist es ratsam, die Beglaubigung durch einen Notar vornehmen zu lassen.“

Dieser „Rat“ ist für die Bürger teuer und für das Landratsamt peinlich. Das Landratsamt als Betreuungsbehörde  hat nämlich die Möglichkeit Vorsorgevollmachten selbst zu beglaubigen; und das zum bürgerfreundlichen Preis von nur 10 Euro. Beim Notar hingegen wird es teuer. So kostet die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht beim Notar bei einem Vermögen von 500.000 Euro  den Bürger 935 Euro und die Beglaubigung einer mitgebrachten Vorsorgevollmacht immerhin 187 Euro. Die Notargebühr für eine Vollmacht ist vom Gesetzgeber auf maximal € 1.735,- begrenzt.

Der Gesetzgeber hat mit der Beglaubigung für nur 10 Euro nach dem Betreuungsgesetz extra eine kostengünstige und bürgerfreundliche Möglichkeit geschaffen. Das Landratsamt Schwarzwald Baar hat offenbar immer noch nicht erkannt, was die Beglaubigung im eigenen Haus für die Bürger wert ist. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Naumburg – wie zuvor schon mehrere andere Gerichte – entschieden, dass eine Beglaubigung von 10 Euro durch die Betreuungsbehörde für den Grundstückskaufvertrag und das Grundbuch ausreicht. Das hat sich offenbar noch nicht bis in den Schwarzwald herumgesprochen, könnte man meinen. Wir haben allerdings  das Landratsamt aber über Jahre hinweg (schon unter Landrat Heim aber auch seinen Nachfolger) auf diese bürgerfreundliche Möglichkeit immer wieder (seit 2006) hingewiesen. Anfangs wusste man bei vielen Landratsämtern im ganzen Land gar nichts davon, so auch beim Landratsamt Schwarzwald Baar. Später verwies das Landratsamt trotzdem wieder an den Notar. Warum das Landratsamt die Bürger auf den teureren Weg verweist, wird Geheimnis des Landratsamtes bleiben, das nach wie vor Zettel verteilt, das mit dem Grundbuchamt sei nicht sicher. Ich meine: Man sollte sich als Landratsamt doch an die gesetzlichen Vorgaben des Bundestags  halten und an der Rechtsprechung der deutschen Gerichte orientieren. Das Oberlandesgericht Naumburg sagt zum Beispiel klipp und klar:

  • Eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung, die den Bevollmächtigten bei der Verwaltung des Vermögens des Vollmachtsgebers zur Vornahme aller Rechtshandlungen ermächtigt, gestattet auch die Veräußerung von Grundstückseigentum und damit die Auflassung; sie genügt außerdem der nach § 29 GBO erforderlichen Form. (OLG Naumburg, Beschluss vom 7.11.2013 – 12 Wx 45/13)

Genauso haben auch die Oberlandesgerichte Jena und Dresden entschieden:

  • Spätestens seit Änderung des BetrBG vom 7.9.2009 genügt die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht den Anforderungen des § 29 GBO (OLG Dresden, Beschluss vom 04.08.2010 – 17 W 677/10).

  • Die vorgelegte Vollmacht berechtigt ihrem Inhalt nach die Vollmachtnehmerin zur Bewilligung der Eintragung der Auflassungsvormerkungen; das stellt auch das Grundbuchamt nicht in Abrede. Sie wahrt auch die Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO. Die Streitfrage, ob eine durch die Betreuungsbehörde im Sinne von § 6 Abs. 2 BtBG beglaubigte Unterschrift auf Vorsorgevollmachten den Anforderungen des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO genügt, hat sich durch die Änderung der Vorschrift durch Art. 11 des Gesetzes vom 06.7.2009 (BGBl. I, 1696) erledigt (OLG Dresden NotBZ 2010, 409 f.). Der Beglaubigungsvermerk entspricht § 40 BeurkG. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts handelt es sich um eine Vorsorgevollmacht, so dass die Beglaubigungszuständigkeit der Betreuungsbehörde gewahrt ist. (OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 – 9 W 266/13

Dass auch der Gesetzgeber schon 2006 und spätestens 2009 diesen vor allem von freien Notaren außerhalb Baden-Wüttembergs bestrittene Frage (warum wohl?) im Sinne der Bürger entschieden hat, kann im Bundesgesetzblatt nachgelesen werden.

Weitere Infos auf www.bundesanzeiger-verlag.de unter http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Beglaubigung_durch_Betreuungsbeh%C3%B6rde/betreuung/wiki/Beglaubigung_durch_Betreuungsbeh%C3%B6rde

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