Vorvermächtnis muss wie beim Staffellauf weitergegeben werden

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Vorvermächtnis. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Vorvermächtnis

Ein Vorvermächtnis ist die Zuwendung eines Gegenstands aus dem Nachlass (z.B. Hausgrundstück geht zeitlebens an die Ehefrau, während die Tochter Erbin ist), wobei dieser Gegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt, dann vom Vorvermächtnisnehmer (bzw. dessen Erben) an den Nachvermächtnisnehmer herauszugeben ist (mit dem Tod der Ehefrau ist das Hausgrundstück an den Sohn des Erblassers herauszugeben).

Die Parallele zu Vor- und Nacherbschaft ist offensichtlich, doch ist zu beachten, dass die Vor- und Nacherbschaft jeweils dinglich wirkt, Vor- und Nachvermächtnis hingegen nicht.

Soll eine Grundstück vom Vor- an den Nachvermächtnisnehmer herausgegeben werden, kann man den Nachvermächtnisnehmer bis zum Zeitpunkt des Nachvermächtnisanfalls durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch absichern.

So ist in der Rechtsprechung folgendes anerkannt (z.B. LG Stuttgart, Beschl. vom 14. 11. 1997 – 27 O 491/97):

Zur Sicherung des bedingten Auflassungsanspruchs des Grundstückstücks-Nachvermächtnisnehmers kann eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden, wenn der Vorvermächtnisnehmer schon im Grundbuch eingetragen ist.

Mit diesem Auflassungsanspruch ist auch der Anspruch auf Bewilligung einer  Vormerkung aus einer gesetzlichen Nebenverpflichtung des Auflassungsschuldners verbunden. Ein solcher Anspruch wäre im Wege der Testamentsauslegung zudem als Nebenanspruch zum Nachvermächtnis anzunehmen.

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