Wann entsteht die Schenkungsteuer bei einer Grundstücksschenkung?

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Wann entsteht die Schenkungsteuer bei einer Grundstücksschenkung? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wann entsteht die Schenkungsteuer bei einer Grundstücksschenkung?

Der Grundsatz ist, dass die Schenkungsteuer mit dem Eintritt der wirtschaftlichen Bereicherung des Erwerbers entsteht. Das ist bei Schenkungen der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei einer Grundstücksschenkung stellt sich die Frage, wann die Schenkung in diesem Sinne ausgeführt ist:

  • mit dem Notartermin (d.h. mit der Beurkundung von Auflassung und Eintragungsbewilligung)?
  • oder mit der wirklichen Eintragung im Grundbuch, die später, manchmal viel später erfolgt?

Eine Grundstücksschenkung ist nach der maßgeblichen Auffassung des Bundesfinanzhofs dann ausgeführt, wenn alle für die Eigentumsänderung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen in der erforderlichen Form abgegeben worden sind und der Beschenkte somit die Eigentumsumschreibung im Grundbuch bewirken kann. Es müssen also Auflassung und Eintragungsbewilligung in notarieller Form vorliegen. Der Beurkundungstermin ist also im Regelfall der entscheidende Zeitpunkt für die Ausführung der Schenkung. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Zehnjahresfrist für den Freibetrag von Neuschenkungen.

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