Wann ist Erbausschlagung durch Minderjährigen rechtzeitig erfolgt?

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Wann ist Erbausschlagung durch Minderjährigen rechtzeitig erfolgt? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wann ist Erbausschlagung durch Minderjährigen rechtzeitig erfolgt?

Bekanntlich muss eine Erbschaft binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden. Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis beider Erziehungsberechtigter vom Anfall und dem
Grund der Berufung erforderlich. Anfall ist der Todesfall und Grund der Berufung ist Kenntnis von der Verwandtschaft bei gesetzlicher Erbfolge oder vom Testament oder Erbvertrag, in dem man zum Erben eingesetzt ist. Die Kenntnis nur eines Elternteils ist dabei nicht ausreichend. Da die Ausschlagung der Erbschaft durch beide Eltern gemeinsam erfolgen muss, muss auch auf die Kenntnis beider Erziehungsberechtigter abgestellt werden. Erst dann kann vernünftigerweise eine Entscheidung durch beide Elternteile erfolgen.

Quelle und Vertiefungshinweise: OLG Frankfurt vom 3. 7. 2012, 21 W 22/1236 in ZEV 2013, 196.

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