Wann ist die Erbausschlagung durch einen Minderjährigen rechtzeitig erfolgt?

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[ 05.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby


Mit 11 noch minderjährig. Beide Eltern müssen Kenntnis haben, damit die Ausschlagungsfrist anläuft (Foto: Gerhard Ruby)

Bekanntlich muss eine Erbschaft binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden. Die Auschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis beider Erziehungsberechtigter vom Anfall und dem
Grund der Berufung erforderlich. Anfall ist der Todesfall und Grund der Berufung ist Kennntnis von der Verwandtschaft bei gesetzlicher Erbfolge oder vom Testament oder Erbvertrag, in dem man zum Erben eingesetzt ist. Die Kenntnis nur eines Elternteils ist dabei nicht ausreichend. Da die Ausschlagung der Erbschaft durch beide Eltern gemeinsam erfolgen muss, muss auch auf die Kenntnis beider Erziehungsberechtigter abgestellt werden. Erst dann kann vernünftigerweise eine Entscheidung durch beide Elternteile erfolgen.

Quelle und Vertiefungshinweise: OLG Frankfurt vom 3. 7. 2012, 21 W 22/1236 in ZEV 2013, 196.

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