Verschwiegene Schenkung – Wann verjährt die Steuerschuld?

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Wann verjährt die Schenkungsteuer? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Villingen – Radolfzell – Rottweil

Wann verjährt die Schenkungsteuer?

Erst ab dem Ablauf des Jahres, in dem der Schenker starb. Im Klartext: Die Schenkung verjährt nicht, solange der Schenker lebt. Erst mit dem Ende des Jahres, in dem er stirbt beginnt die vier-, fünf- oder zehnjähirge Festsetzungsverjährung für die Schenkungsteuer zu laufen.

§ 169 AO Festsetzungsfrist
   (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. …
   (2) Die Festsetzungsfrist beträgt:
   1.ein Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
   2. vier Jahre für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.
Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist.
Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

§ 170 AO Beginn der Festsetzungsfrist

(1)  …


(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist
   1. bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
   2. bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
   3. bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.
(6) Für die Wechselsteuer beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Wechsel fällig geworden ist.

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