Was ist bei Abschluss eines Erbvertrags zu beachten?

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Was ist bei Abschluss eines Erbvertrags zu beachten? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was ist bei Abschluss eines Erbvertrags zu beachten?

  • Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar geschlossen werden.
  • Durch den Erbvertrag wird die Testierfreiheit des Erblassers eingeschränkt, d.h. er ist an den Vertrag gebunden und kann keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen.
  • Voraussetzung ist die volle Geschäftsfähigkeit des Erblassers.
  • Verfügungen von Todes wegen müssen stets vom Erblasser persönlich getroffen werden. Auch muss der Erblasser den Erbvertrag persönlich schließen. Eine Stellvertretung ist beim Erbvertrag auf Seiten des Erblassers nicht möglich.
  • Als Erblasser ist beim Erbvertrag derjenige anzusehen, der vertragsmäßigen Verfügung von Todes wegen derjenige anzusehen, der vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen trifft. Nimmt der andere Vertragsschließende einseitige Verfügungen in den Erbvertrag mit auf, lässt dies ihn nicht zum Erblasser werden; insoweit ist zu beachten, dass eine persönliche Vornahme vorgeschrieben ist.
  • Zudem müssen vom Erblasser persönlich durchgeführt werden: eine etwaige Anfechtung des Erbvertrags,  eine etwaige Bestätigung und Aufhebung des Erbvertrages sowie die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, sofern eine solche vorbehalten wurde.

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