Was ist ein Wahlvermächtnis?

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Was ist ein Wahlvermächtnis? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was ist ein Wahlvermächtnis?

Ein in der Weise angeordnetes Vermächtnis, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen  erhalten soll.

Ist nicht ausdrücklich angeordnet, dass der Vermächtnisnehmer auswählen soll können, hat im Zweifel der Beschwerte die Wahl, welchen Gegenstand der Vermächtnisnehmer erhält.

§ 2154 BGB Wahlvermächtnis
   (1) Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
   (2) Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht
   Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

§ 2151 BGB Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

   (1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll.
   (2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
   (3) Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet.

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