Was ist eine „verschleierte Schenkung“?

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[ 12.12.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn ein Ehegatte durch ein Berliner Testament gebunden ist, z.B. dahin dass die Kinder Schlusserben werden, kann er dennoch Gegenstände seines Vermögens verschenken. Dies birgt die Gefahr in sich, dass er Gegenstände verschenkt, z.B. an sein Lieblingskind und so das andere Kind um sein Erbe bringt. Um den benachteiligten Erben vor einer solchen Aushöhlung des Nachlasses zu schützen, gibt ihm das Gesetz einen Bereicherungsanspruch auf Herausgabe des Geschenks nach dem Tod des Erblassers. Daher liegt es für manche Erblasser nahe, solche Schenkungen zu „verschleiern“, um den Erben auch noch um diesen Bereicherungsanspruch zu bringen, damit der Erbe leer ausgeht. Diese böslichen Schenkungen werden in der Regel in das Kleid eines entgeltlichen Geschäfts gesteckt, stellen aber trotz dieser Verschleierung Schenkungen dar. Ein einfaches Beispiel wäre ein Kaufvertrag über ein Grundstück zwischen Erblasser und einem Kind, der notariell beurkundet wird, bei dem das Kind aber nie den Kaufpreis bezahlt.

Solche verschleierten Schenkungen sind natürlich, wenn sie aufgedeckt werden, als Schenkungen anzusehen und an den Erben herauszugeben. Das gilt auch für sogenannte gemischte Schenkungen, bei denen zwar ein Gegenleistung erbracht wird, diese aber nicht dem wirklichen Wert entspricht. Wenn ein 500.000 Euro wertes Haus für 200.000 Euro verkauft wird, sind eben 300.000 Euro verschenkt und hiervon an den Erben der seiner Erbquote entsprechende Betrag herauszugeben.

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