Was passiert, wenn durch eine Verfügung von Todes wegen gegen gesetzliche Verbote verstoßen wird?

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[ 04.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

In solchen Fällen ist die Verfügung nichtig.

Zu beachten ist insbesondere § 14 Heimgesetz. Danach ist es den Trägern und Leitern eines Heimes sowie den darin Beschäftigten verboten, sich von oder zu Gunsten von Bewohnern Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Dieses Verbot betrifft auch Verfügungen von Todes wegen. Dies ist beim Erbvertrag unstrittig. Doch auch bei testamentarischen Zuwendungen an Heimträger und Bedienstete gilt das Verbot des § 14 HeimG, wenn die testamentarische Verfügung im Einvernehmen oder mit Wissen des Bedachten getroffen wird.

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