Was regelt das Gerichts- und Notarskostengesetz?

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Was regelt das Gerichts- und Notarskostengesetz? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was regelt das Gerichts- und Notarskostengesetz?

Das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare trat am 1. August 2013 in Kraft und ersetzte die bisherige „Kostenordnung“ für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Die für die Gerichte und die Notare geltenden Regelungen wurden deutlich voneinander getrennt. Alle Regelungen, die nur Notare betreffen, wurden in einem eigenen Kapitel zusammengefasst. Gebührentatbestände, die die Notare betreffen, wurden in einem eigenen Teil des Kostenverzeichnisses zusammengefasst.

Durch ein eigenes Kostenverzeichnis ist das Gesetz transparenter als die vorher geltende Kostenordnung.


Ein Tipp von RA Ruby

Die umfangreichen, über die gesamte Kostenordnung verteilten Wertvorschriften wurden zusammengefasst und in Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften aufgeteilt werden. Während alle Bewertungsvorschriften grundsätzlich für Gerichte und Notare gleichermaßen gelten, wurden die Geschäftswertvorschriften entsprechend den unterschiedlichen Aufgaben für Gerichte und Notare getrennt geregelt werden.

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