Was regelt eigentlich die „Bundesnotarordnung“?

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Was regelt eigentlich die „Bundesnotarordnung“? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Gerade der Notar hat viele Vorschriften zu beachten

Was regelt eigentlich die „Bundesnotarordnung“?

Die Bundesnotarordnung regelt die Amtstätigkeit der Notare.

1. Inhalt

Sie enthält gesetzliche Bestimmungen über

  • das Amt des Notars
  • die Bestellung zum Notar,
  • die Amtsausübung,
  • die notariellen Pflichten,
  • die Regelungen bei Abwesenheit und Verhinderung eines Notars,
  • zu Notarvertretern und Notariatsverwaltern (früher Notarverweser),
  • Erlöschen des Amtes
  • ferner über die Einrichtung und die Aufgaben der Bundesnotarkammer bzw. der Ländernotarkammern
  • Aufsicht über die Notare
  • sowie das Disziplinarverfahren bei Notaren.
2. Haftung des Notars für Fehler

Da der Notar Amtsbefugnisse ausübt, sieht § 19 BNotO einen eigenen Amtshaftungsanspruch für fehlerhafte Tätigkeiten/ Unterlassungen des Notars vor. Diese Notarhaftung umfasst sowohl Schäden, die durch fahrlässiges Handeln des Notars verursacht wurden, als auch Schäden, die auf vorsätzlichem Handeln des Notars beruhen. Jedoch ist der Amtshaftungsanspruch bei fahrlässig verursachten Schäden im Regelfall subsidiär gegenüber vorrangigen Ansprüchen, z.B. solchen, die eine Berufshaftpflichtversicherung des Notars abdeckt, oder Ansprüchen gegen andere Verursacher.

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