Was schafft eigentlich der Erbrechtssenat beim Bundesgerichtshof?

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[ 31.07.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Aus dem Geschäftsbericht des BGH, 4. Zivilsenat:

Im Jahr 2013 gingen beim 4. Zivilsenat des BGH 63 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden auf dem Gebiet des Erbrechts ein, 37 sind noch anhängig. Im Vorjahr waren 50 Eingänge zu verzeichnen, 2011 waren es 41.

Der 4. Senat ist aber nicht nur für Erbrecht, sondern auch für Versicherungsrecht zuständig. Im Vergleich zum Erbrecht ist hier der Arbeitsanfall höher. Hier gab es im Jahre 2013 die stattliche Zahl von  384 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden auf den Rechtsgebieten der Versicherungsverhältnisse und Darlehensverträge, von denen noch 343 anhängig sind.

Von 19 Erledigungen im Jahr 2013 hatten 16 eine Verfahrensdauer
bis zu 6 Monaten, zwei eine Verfahrensdauer über 6 bis 12 Monate
und ein Verfahren eine Verfahrensdauer über 12 bis 18 Monate. Über 18 Monate dauerte kein Verfahren zwischen Eingang des Rechtsmittels bis zur Erledigung an.

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