Was sind öffentlich-rechtliche „Verfügungsbeschränkungen“?

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Öffentlich-rechtliche „Verfügungsbeschränkungen“.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was sind öffentlich-rechtliche „Verfügungsbeschränkungen“?

Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Verfügungsfreiheit hinsichtlich eines  Grundstücks, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, z.B.

  • Vorkaufsrecht der Gemeinde
  • Baulasten
  • Beschränkungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz

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