Was versteht man unter der sogenannten „cautela socini“?

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Was versteht man unter der sogenannten „cautela socini“? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Was versteht man unter der sogenannten „cautela socini“?

Die von dem Juristen Marianus Socinus (1482 bis 1556) eingeführte Klausel des Testators, dass der Pflichtteilsberechtigte nur den Erbteil in Pflichtteilshöhe erhalten und das darüber hinausgehende verlieren soll, falls er die ihm zugedachte Erbquote mit den auferlegten Beschränkungen nicht annimmt.

Der BGH hat diese Klausel für das vor dem 1.1.2010 geltende Recht als unwirksam erachtet. Dies dürfte auch für das neue Erbrecht gelten. Das gesetzliche Regelungsmodell will dem Pflichtteilsberechtigten das Recht geben, sich frei zwischen dem belasteten Erbteil einerseits und dem Pflichtteil als solchen zu entscheiden. Die sozinische Klausel nimm ihm dieses Recht, denn der die belastete Erbschaft ausschlagende erhält nach ihr gerade keinen unbelasteten reinen Geldanspruch in Pflichtteilshöhe, sondern einen Miterbenanteil, der ihn in die Erbengemeinschaft einbindet.

Trotz der Bedenken erscheint mir persönlich die socinische Klausel zulässig zu sein, weil der Erblasser den Bedachten von vornherein auf den Erbteil in Pflichtteilshöhe hätte setzen können. Vielleicht ist eine umgekehrte socinische Klausel die Lösung, wonach der Erbteil in Pflichtteilshöhe zugewendet wird und bei Erfüllung von Postativbedingungen  durch den Erben ein höherer Erbteil mit Beschränkungen und Belastungen erlangt werden kann.

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