Was versteht man unter „Internationales Erbrecht“?

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Was versteht man unter „Internationales Erbrecht“? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das internationale Erbrecht beschäftigt sich mit der Frage, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall Auslandsberührung hat. Stirbt ein Ausländer in Deutschland stellt sich die Frage, ob er nach deutschem oder ausländischem Erbrecht beerbt wird. Für Deutschland und andere europäische Staaten gilt für Todesfälle seit dem 17.8.2015 die

  • Europäische Erbrechtsverordnung

Aus der Sicht der deutschen Gerichte gilt das Erbrecht des Staates in dem der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt hatte als er starb. Ein Deutscher, der in Frankreich lebte wird also grundsätzlich nach französischem Erbrecht beerbt. Er hat aber die Möglichkeit in seinem Testament deutsches Erbrecht, also das Erbrecht seines Herkunftsstaates, zu wählen.  Es gibt aber auch Sonderregelungen in

  • bilateralen Staatsverträgen, 

die dieser allgemeinen Regel vorgehen. Besonders wichtig ist das Abkommen mit der

  • Türkei.

Hiernach würden bewegliche Sachen wie Geld grds. nach dem Staatsangehörigkeitsrecht vererbt und Grundstücke grds. nach dem Recht des Ortes, in dem das Grundstück liegt.

Testamente, die deutschen Formerfordernissen nicht genügen, können wirksam sein, wenn der ausländische Erblasser nach seinem Heimatrecht wirksam testiert hat und unter das sogenannte

  • Haager Testamentsformübereinkommen 

fällt. Ausländisches Erbrecht findet aber in Deutschland seine Grenzen, wenn es mit den wesentlichen Rechtsvorstellungen des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn es gegen den so genannten

  • „ordre public“ 

verstößt, z.B. wenn nach einer ausländischen Rechtsordnung Frauen weniger als Männer erben  oder überhaupt nicht erben könnten, würden diese ausländischen Rechtsvorschriften in Deutschland nicht angewendet werden.

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