Welche Formvorschriften gelten für einen Erbvertrag?

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Welche Formvorschriften gelten für einen Erbvertrag? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Welche Formvorschriften gelten für einen Erbvertrag?

  • Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden (§ 2276 Abs. 1 S. 1 BGB).
  • Nur der Erblasser muss dabei persönlich anwesend sein, während sich der andere Vertragsschließende, der keine Verfügung von Todes wegen trifft, vertreten lassen kann.
  • Der Erbvertrag ist in der gleichen Form wie ein öffentliches Testament zu errichten (§§ 2276 Abs. 1 S. 2, 2232, 2233 BGB), also als notarielle Urkunde
  • Der Erblasser hat dabei die Wahl, ob er den Erbvertrag bspw. durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift, verbunden mit der Erklärung, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte, errichtet (vgl. § 30 BeurkG).
  • Wir können nicht genug vor dem Erbvertrag warnen. Oft werden Erbverträge geschlossen, ohne dass die Erblasser wissen, dass sie aus dem Erbvertrag nicht mehr herauskommen. Ein Erbvertrag sollte nur in Ausnahmefällen geschlossen werden, wenn besondere Umstände dies erfordern.

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