§ 2269 BGB und die gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten

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 § 2269 BGB und die gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Welche Bedeutung hat § 2269 BGB für die gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten?

  • Die Kinder bzw. die anderen Schlusserben haben vor dem Tode des überlebenden Ehegatten kein vererbliches Anwartschaftsrecht auf den Nachlass, sondern nur Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils.
  • Der überlebende Ehegatte ist nicht bloßer Vorerbe sondern Vollerbe. Er ist somit auch nicht den Verfügungsbeschränkungen eines Vorerben unterworfen, kann also das geerbte Haus verkaufen etc.

§ 2269 BGB Gegenseitige Einsetzung
   (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
   (2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.

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