Welches Gericht ist für die Nachlassinsolvenz zuständig?

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[ 18.03.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wider Erwarten nicht das Nachlassgericht, sondern ganz normal das Amtsgericht als Insolvenzgericht.

§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht
  
  (1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.
   
  (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Erblassers, kann sich aber bei Geschäftsleuten auch nach dem Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit richten.

§ 315 Örtliche Zuständigkeit
  
Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

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