Zur Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht

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Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht

Frage:

Ich bin der Enkel des Erblassers. Mein Opa ist gestorben und hat kein Testament hinterlassen. Meine Großmutter und die Verwandten haben die Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom  das Erbrecht des Fiskus festgestellt (§ 1964 BGB). In diesem Feststellungsbeschluss fehlte eine Rechtsmittelbelehrung. Er ging zwei Tage nach der Feststellung der zuständigen Behörde am 24.9. zu. Diese legte erst im Dezember 2010 Beschwerde ein. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass nicht der Fiskus, sondern ich Erbe geworden sei, weil  ich die Erbschaft nicht rechtzeitig ausgeschlagen hätte. Muss ich mir hier Sorgen machen?

Antwort:

Das kommt darauf an. Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerde verspätet eingelegt und damit unzulässig ist.

§ 63 FamFG Beschwerdefrist   (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen
1.eine einstweilige Anordnung oder2.einen Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat,richtet.   (3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Die einmonatige Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 FamFG gilt auch für den Fiskus.
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 2 FamFG ist nicht möglich.

§ 17 FamFG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   (1) War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
   (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
§ 17 Abs. 2 FamFG greift nur, wenn die unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung für die unterbliebene Beschwerde ursächlich war. An dieser Ursächlichkeit fehlt es aber bei anwaltlich vertretenen Parteien oder Behörden. Anwälte und Behörden-Mitarbeiter müssen rechtlich so weit geschult sein, dass sie ihre tägliche Arbeit gut erledigen können. Dazu gehört eben auch das Wissen um Rechtsmittelfristen.
Der Fiskus hat aber die Möglichkeit nach § 48 Abs. 1 FamFG einen Abänderungsantrag zu stellen, wenn sich neue Tatsachen später ergeben, was in Ihrem Fall möglich erscheint.

§ 48 FamFG Abänderung und Wiederaufnahme
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.

Tipp:

Lesen Sie BGH vom 23. 11. 2011, IV ZB 15/11

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