Zur Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Zur Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht

Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Beschwerde, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme beim Staatserbrecht

Frage:

Ich bin der Enkel des Erblassers. Mein Opa ist gestorben und hat kein Testament hinterlassen. Meine Großmutter und die Verwandten haben die Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom  das Erbrecht des Fiskus festgestellt (§ 1964 BGB). In diesem Feststellungsbeschluss fehlte eine Rechtsmittelbelehrung. Er ging zwei Tage nach der Feststellung der zuständigen Behörde am 24.9. zu. Diese legte erst im Dezember 2010 Beschwerde ein. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass nicht der Fiskus, sondern ich Erbe geworden sei, weil  ich die Erbschaft nicht rechtzeitig ausgeschlagen hätte. Muss ich mir hier Sorgen machen?

Antwort:

Das kommt darauf an. Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerde verspätet eingelegt und damit unzulässig ist.

§ 63 FamFG Beschwerdefrist   (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen
1.eine einstweilige Anordnung oder2.einen Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat,richtet.   (3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Die einmonatige Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 FamFG gilt auch für den Fiskus.
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 2 FamFG ist nicht möglich.

§ 17 FamFG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   (1) War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
   (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
§ 17 Abs. 2 FamFG greift nur, wenn die unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung für die unterbliebene Beschwerde ursächlich war. An dieser Ursächlichkeit fehlt es aber bei anwaltlich vertretenen Parteien oder Behörden. Anwälte und Behörden-Mitarbeiter müssen rechtlich so weit geschult sein, dass sie ihre tägliche Arbeit gut erledigen können. Dazu gehört eben auch das Wissen um Rechtsmittelfristen.
Der Fiskus hat aber die Möglichkeit nach § 48 Abs. 1 FamFG einen Abänderungsantrag zu stellen, wenn sich neue Tatsachen später ergeben, was in Ihrem Fall möglich erscheint.

§ 48 FamFG Abänderung und Wiederaufnahme
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.

Tipp:

Lesen Sie BGH vom 23. 11. 2011, IV ZB 15/11

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Fortgesetzte Gütergemeinschaft: Wie funktioniert das im Erbfall?

Fortgesetzte Gütergemeinschaft: Wie funktioniert das im Erbfall?

BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht § 2269 BGB Gegenseitige Einsetzung    (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den…

Muss der Notar beurkunden, wenn es von ihm verlangt wird?

Muss der Notar beurkunden, wenn es von ihm verlangt wird? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Der Notar muss beurkunden  1. Muss der Notar beurkunden, wenn es von ihm verlangt wird? Ja, der Notar muss beurkunden, selbst wenn er das zu Beurkundende für nicht ratsam hält. Der Notar darf aber die Beurkundung verweigern,  wenn die Klausel…

Menü