Wer ist Anfechtungsgegner, wenn letztwillige Verfügung angefochten wird?

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Anfechtungsgegner, wenn letztwillige Verfügung angefochten wird. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wer ist Anfechtungsgegner, wenn letztwillige Verfügung angefochten wird?

Das kommt darauf an, was zugewendet wurde. Anfechtungsgegner bzw. Anfechtungsadressat ist 

in den Fällen des § 2081 BGB das Nachlassgericht, also
  • bei Erbeinsetzung des Nachlassgericht
  • bei Ausschluss eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge das Nachlassgericht
  • bei Ernennung eines Testamentsvollstreckers das Nachlassgericht
  • bei Widerruf einer Erbeinsetzung das Nachlassgericht
  • bei Widerruf des  Ausschlusses eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge das Nachlassgericht
  • bei Widerruf der  Ernennung eines Testamentsvollstreckers das Nachlassgericht
in den Fällen des § 143 Abs. 4 S. 1 BGB (Begünstigter):
  • bei Vermächtnissen der Vermächtnisnehmer, § 143 Abs. 4 S. 1 BGB
  • bei Teilungsanordnungen der durch die Teilungsanordnung Begünstigte
  • bei Widerruf eines Vermächtnisses oder einer Teilungsanordnung,  derjenige der durch den angefochtene Widerruf unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.

§ 2081 BGB Anfechtungserklärung
   
(1) Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
   
(2) Das Nachlassgericht soll die Anfechtungserklärung demjenigen mitteilen, welchem die angefochtene Verfügung unmittelbar zustatten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
   
(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage.


Ein Tipp von RA Ruby

§ 143 BGB Anfechtungserklärung
   
(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.
   
(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.
   
(3) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.
   
(4) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.

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