Werden Ausgleichszahlungen für den Erbverzicht versteuert?

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Ausgleichszahlungen für den Erbverzicht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ausgleichszahlungen für den Erbverzicht

Eine Frau übertrug ihr Vermögen zu Lebzeiten einem ihrer beiden Söhne. Damit der andere auf seinen späteren Erb- und Pflichtteil verzichtete, zahlte ihm der begünstigte Sohn 130.000,00 Euro. Das Finanzamt  erhob Schenkungsteuer – zu Recht. Derartige Ausgleichszahlungen sind eine „freigiebige Zuwendung“, die den Empfänger trotz Erbverzichts bereichert (BFH; 25.01.2001 (Az. II R 22/98):

Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils-(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 dar. Die Steuerklasse richtet sich nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum künftigen Erblasser.

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