Widerruf eines Ehegattentestaments bei geschäftsunfähigem Ehegatten

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Widerruf eines Ehegattentestaments bei geschäftsunfähigem Ehegatten

Widerruf eines Ehegattentestaments bei geschäftsunfähigem Ehegatten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Widerruf eines Ehegattentestaments bei geschäftsunfähigem Ehegatten

Das Landgericht Leipzig hat in einem Beschluss vom 1. 10. 2009 (Az.: 4 T 549/08) zur Frage Stellung genommen, ob es für die Wirksamkeit des Zugangs eines notariellen Widerrufs eines Ehegattentestaments gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters des Zugangsempfängers bedarf. Nach dem LG Leipzig ist ein Vorsorgebevollmächtigter, der auch als Betreuer geeignet wäre, insoweit als gesetzlicher Vertreter für einen wirksamen Zugang geeignet.

Das LG Leipzig stellte u.a. fest:

1. Für die Frage, ob der Widerruf gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehegatten dem gesetzlichen Vertreter zugehen muss, enthält § 2296 BGB keine Regelung. Wegen § 131 Abs. 1 BGB wird eine solche Widerrufserklärung nur dann wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

2. Die Vorschrift des § 51 Abs. 3 ZPO, eingefügt durch das zweite Betreuungsänderungsgesetz vom 21.04.2005, zeigt aber, dass die Gleichstellung eines Bevollmächtigten mit einem gesetzlichen Vertreter einem praktischen Bedürfnis entspricht, nämlich dann, wenn der Bevollmächtigte geeignet ist, gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erforderlichkeit der Betreuung eines Betreuers entfallen zu lassen.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Zusammenleben ohne Trauschein

Witwenrente eheähnliche Lebensgemeinschaft

Testamentsanfechtung: Wann geht ein Anfechtungsrecht verloren?

Druckansicht öffnen  [ 22.12.2014 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Ein Testament kann man anfechten, wenn sich der Erblasser bei der Testamentserrichtung geirrt hat. Allerdings kann nicht jeder anfechten, sondern nur derjenige, dem der durch die Anfechtung bewirkte Wegfall des im Testament Bedachten zugute kommt, z.B. als gesetzlicher Erbe, wenn der Testamentserbe durch die Anfechtung…

Anfechtbarkeitseinrede: Trick 17 bei nicht mehr anfechtbaren Vermächtnissen

Druckansicht öffnen  [ 24.06.2012 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby   Ist der Erbe mit einem Vermächtnis oder einer Auflage belastet und hätte er deren Anordnung im Testament anfechten können, hat aber die einjährige Anfechtungfrist versäumt, so kann er trotzdem Erfüllung des Vermächtnisses bzw. die Erbringung der Auflage verweigern. Da es sich um Einrede handelt…

Menü