Wiederverheiratungsklausel: Bindung an die Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament entfällt mit Wiederheirat

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[ 03.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Es geht darum, dass mein verstorbener Vater Schenkungen an seine zweite Ehefrau gemacht hat, die er wegen eines gemeinschaftlichen Testaments mit meiner Mutter, seiner verstorbenen ersten Ehefrau, nicht machen durfte. 

Ich bin die einzige Tochter meines Vaters aus dessen erster
Ehe mit meiner 1992 vorverstorbenen Mutter. Mein Vater hatte mit meiner Mutter 1974 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und mich als Erbin auf Ableben des Längstlebenden eingesetzt hatten. In § 2 des Testaments war ferner geregelt:

„Im Falle einer Wiederverheiratung des Längstlebenden hat dieser unserer Tochter … vermächtnisweise so viel in Geld herauszuzahlen, wie wertmäßig dem gesetzlichen Erbteil der Tochter im Zeitpunkt des Ablebens des Erstversterbenden entsprochen hätte.“

2005 hat mein Vater zum zweiten Mal geheiratet. Ich habe daraufhin meinen Vermächtnisanspruch gegen meinen Vater geltend gemacht. In der Folgezeit hat mein Vater sein Grundstück vekauft und mich auszgezahlt. Er hat aber auch mehrere Zahlungen an seine zweite Ehefrau geleistet., u.a. zum Erwerb eines anderen Hausgrundstücks. Ich habe auf Zahlung von 2727.029 Euro gegen die zweite Ehefrau als Beschenkte geklagt.

Zu Recht?

Antwort:

Nein. Die von Ihnen geltend gemachte Bindung des gemeinschaftlichen Testaments liegt nicht vor. 2287 BGB findet keine Anwendung, weil ursprüngliche Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments durch die Eheschließung des Erblassers gemäß der in § 2 des gemeinschaftlichen Testaments enthaltenen Wiederverheiratungsklausel entfallen ist. Durch § 2 des Testaments ist dem Erblasser der Nutzen des gemeinschaftlichen Testaments, nämlich der Zufluss des gesamten hinterlassenen Vermögens der vorverstorbenen ersten Ehefrau, entzogen worden. Nach der Auszahlung des Vermächtnisses an Sie als Tochter blieb ihm wirtschaftlich nicht mehr, als er ohnehin gemäß gesetzlicher Erbfolge durch das gemeinschaftliche Testament bei Versterben der ersten Ehefrau erhalten hätte. Der überlebende Ehegatte wird von der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments frei, wenn er durch eine Wiederverheiratungsklausel die Vorteile verliert, die ihm beim Tod des Erstverstorbenen zugeflossen sind. Er kann dann hinsichtlich seines eigenen Nachlasses wieder frei testieren. Tut er dies nicht, gilt die Schlusserbeneinsetzung aus dem gemeinschaftlichen Testament im Normalfall fort.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Zweibrücken vom 14. 11. 2012, 1 U 195/1125 in ZEV 2013, 395; rkr. durch Nichtzulassungsbeschluss des BGH v. 29.4.2013, IV ZR 363/12.

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