Wird Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an die Ex-Ehefrau weiter vererbt?

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Wird Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an die Ex-Ehefrau weiter vererbt? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Fall kommt häufig vor. Der geschiedene Mann zahlt an sein Exfrau Unterhalt. Der Ehemann stirbt. Die Frau will Unterhalt, die Erben wollen nicht zahlen. Es ist aber so, dass die Unterhaltspflicht auf die Erben übergeht. Allerdings ist die Zahlungspflicht begrenzt auf die Höhe des fiktiven Pflichtteils der Frau, den sie also hätte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Allerdings kann der Unterhaltsanspruch auch verwirkt sein, z.B. wenn die Exehefrau in einem eheähnlichen Verhältnis lebt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem ähnlichen Fall so entschieden: OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2001 – 9 UF 647/00

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