Zum gesetzlichen Erbrecht vor dem 1. 7.1949 geborener Kinder nach ihrem Vater

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Zum gesetzlichen Erbrecht vor dem 1. 7.1949 geborener Kinder nach ihrem Vater. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Zum gesetzlichen Erbrecht vor dem 1. 7.1949 geborener Kinder nach ihrem Vater

Das OLG Stuttgart hat am 24.1..2009 klargestellt (8 W 462/09):

1. In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ausschließliches Antragsverfahren handelt, das erst durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht eingeleitet wird.

2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 auf eine Individualbeschwerde entscheiden, dass die in Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder von der gesetzlichen Erbfolge nach ihrem Vater ausgeschlossen sind, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verstößt.

3. Die vorrangige Pflicht der deutschen Gerichte zu einer konventionsgemäßen Auslegung von Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG erfordert entsprechende Auslegungs- und Abwägungsspielräume, die bei der genannten Vorschrift nicht gegeben sein dürften. Zumindest zwingt der vorliegend zu beurteilende abweichende Sachverhalt nicht zu einer solchen Auslegung.

4. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der Problematik der „völkerrechtskonformen“ Auslegung der Vorschrift zuzulassen.

Für Experten: OLG Stuttgart v. 24.11.2009, 8 W 462/09

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