Zum Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers

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[ 10.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers erlischt
nach § 2 Satz 1 VBVG erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung odnungsgemäß geltend gemacht wird.

§ 2 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) Erlöschen der Ansprüche
   Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Familiengericht geltend gemacht wird; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel. § 1835 Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Hierfür genügt es nicht, den Vergütungsanspruchs nur dem Grunde nach pauschal in einer Weise anzumelden, die keine Prüfung der Vergütungshöhe ermöglicht. Das gilt namentlich für die bloße Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis.

Allerdings kann im Einzelfall auch der Staatskasse nach Treu und Glauben die Berufung auf diese Ausschlussfrist verwehrt sein. Zwar ist das Nachlassgericht nicht grundsätzlich gehalten, den Nachlasspfleger, insbesondere wenn er berufsmäßig tätig wird, rechtzeitig auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen. Dies hindert aber nicht die Annahme eines Vertrauenstatbestandes im Einzelfall. Ein solcher kann zum Beispiel darin zu sehen sein, dass zwischen dem Nachlasspfleger und dem Rechtspfleger die langjährige Übung bestanden hat, die Nachlasspflegerin erst dann zur Spezifizierung ihrer Tätigkeit als verpflichtet anzusehen, wenn die konkrete Bearbeitung eines Vergütungsantrags angestanden hat.

Quelle und Vertiefungshinweis: BGH vom 24. 10. 2012, IV ZB 13/1262in ZEV 2013, 84.

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