Zur Anfechtung eines Erbvertrags

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[ 05.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

(Foto: Gerhard Ruby)

Frage:

Ich bin die zweite Ehefrau meines Mannes und seine Witwe. Er wurde 1919 geboren und schloss mit seinermit seiner 2009 vorverstorbenen ersten Ehefrau im Jahr 2002 einen Erbvertrag, in dem eine Stiftung des Bürgerlichen Rechts zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Später wurde noch bestimmt, dass der Sohn meines Mannes aus seiner ersten Ehe Testamentsvollstrecker werden sollte. Im Juni 2009 haben wird dann geheiratet, ich bin 1983 geboren, also 64 Jahre jünger. Ich war bei der Hochzeit 26 Jahre alt und mein Mann 90 Jahre alt. Mit notarieller Urkunde vom 28. 8. 2009 hat mein Mann die Anfechtung des ersten Erbvertrags erklärt und den Notar gebeten, eine Ausfertigung an das Nachlassgericht zu übermitten, wobei folgender Zusatz eingefügt ist:

„Dies soll allerdings erst dann erfolgen, wenn der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesonderte schriftliche Mitteilung macht.“

Im Dezember 2009 beauftragte mein Mann seinen Rechtsanwalt, die Einreichung der Anfechtungserklärung durch den Notar beim Nachlassgericht zu veranlassen, was dann auch nach schriftlicher Erklärung des Rechtsanwalts gegenüber dem Notar erfolgte.

Ich muss jetzt gegen die Stiftung um meine Alleinerbenstellug kämpfen. Werde ich den Alleinerbschein bekommen?

Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass Ihr Mann höchstpersönlich die Anfechtung des Erbvertrages erklärt hat (so der BGH, s.u.). Für eine bloße Anfechtungsabsicht oder eine nur bedingte Anfechtung gibt es keine Anhaltspunkte. Ferner bedurfte die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, keiner gesonderten notariellen Beurkundung. Aus dem Wortlaut von § 2282 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass nur die Anfechtungserklärung selbst, nicht dagegen ihre Begebung beurkundet werden muss. Bei einer empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärung muss zu ihrer Wirksamkeit die Begebung hinzukommen, d.h. sie muss mit dem Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sein. Die Formfreiheit dieses neben der Erklärung zusätzlichen Aktes der Begebung entspricht  auch dem historischen Willen des Gesetzgebers. Aufgrund der Vorlage der notariellen Urkunde vom 28. 8. 2009 ist schließlich bewiesen, dass die Erklärung vom Erblasser persönlich abgegeben und begeben wurde. Nach der gesetzlichen Beweisregel des § 416 ZPO begründet eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. Der BGH hat die Beweisregel des § 416 ZPO bereits auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung erstreckt. Die Urkunde enthält zwar den Zusatz, dass die Begebung auf gesonderte Anweisung erfolgen soll. Das führt aber nicht dazu, dass sie damit dem Anwendungsbereich des § 416 ZPO entzogen wäre und die Begebung der in dieser Privaturkunde enthaltenen Erklärung zum Gegenstand einer gesetzlichen oder einer auf einen Erfahrungssatz gegründeten tatsächlichen Vermutung würde. 

Quelle und Vertiefungshinweis: BGH vom 10. 7. 2013, IV ZR 224/1238 in ZEV 2013, 495;
ferner BGH v. 17.7./13.9.2012, IV ZB 23/11 in ZEV 2013, 36, 39, zum vorangegangenen Verfahren bzgl. der Nachlasspflegschaft.

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